Trumps Ärger mit der Justiz

Drei Klagen machen dem US-Präsidenten momentan das Leben schwer. [M]eins fasst zusammen: Was dem Präsidenten vorgeworfen wird, und was davon Trump tatsächlich noch zum Verhängnis werden könnte.

Klage 1: Verleumdung. Stormy Daniels gegen Trump

Pornodarstellerin Daniels sagt, Trump vor zwölf Jahren bei einem Golfturnier kennengelernt und mit ihm in einem Hotelzimmer Sex gehabt zu haben. Der Immobilienunternehmer war damals bereits mit der heutigen First Lady Melania verheiratet.

Trumps früherer Rechtsanwalt Michael Cohen hat gestanden, der Pornodarstellerin kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 „in Abstimmung mit und auf Anweisung von“ Trump 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt zu haben. Diese Zahlung verstieß laut Cohen gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung.

Nun kündigte Stormy Daniels an, Anfang Oktober ein Buch herauszubringen, in dem sie detailliert über ihr angebliches Sex-Abenteuer mit dem heutigen Präsidenten berichten will. Der US-Präsident bestreitet, mit ihr eine Affäre gehabt zu haben. Laut seinem aktuellen Anwalt soll Trump auch nichts von der Schweigegeldzahlung gewusst haben.

Screenshot: Frau sitzt in TV-Interviewsendung
Stormy Daniels

Klage 2: Justizbehinderung in der Russland-Affäre

Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller ermittelt in der Russland-Affäre und rund um die US-Wahlen. Im Kern steht die Frage, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen mit Russland zugunsten Trumps gegeben hat. Er untersucht auch, ob Trump nach seinem Amtsantritt versucht hat, diesbezügliche Ermittlungen zu behindern.

Russland wird vorgeworfen,  Hackerattacken auf Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton verübt zu haben. Die Russland-Affäre stellt für Trump eine schwere Belastung seiner Präsidentschaft dar. Den Russen wird ein massiver Manipulationsversuch der US-Wahlen vorgeworfen, vor allem über die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook.

Paul Manafort, der frühere Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, hat sich nun bereit erklärt, mit den Ermittlern in der Russland-Affäre zu kooperieren. Manafort war im August wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden.

Die Russland-Affäre könnte in der Politik für Trump im schlimmsten Fall sogar bis zur Absetzung als Präsident führen. Mehr dazu hier.

Screenshot: Trump und Putin bei einer gemeinsamen Tagung, sitzen nebeneinander

Klage 3: Siebzehn Bundesstaaten gegen Trumps Einreisepolitik

17 US-Bundesstaaten zogen gemeinsam gegen Donald Trumps Ausländerpolitik vor Gericht. Die Anklage richtet sich gegen die Praxis, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und Migrantenkinder von ihren Eltern zu trennen. Eltern wurden inhaftiert, Kinder auf Heime im ganzen Land verteilt.

Ein Gericht in San Diego ordnete an, dass die von der Regierung getrennten Familien wieder vereint werden müssen. Sind die Kinder jünger als fünf Jahre, müsse das innerhalb von 14 Tagen geschehen.

Nach Ablauf der Frist zur Wiedervereinigung getrennter Migrantenfamilien hat der zuständige Bundesrichter der US-Regierung bescheinigt, seine Anordnung umgesetzt zu haben. Das Verfahren sei damit „abgeschlossen“, erklärte der Richter in San Diego. In einigen hundert Fällen ist die Familienzusammenführung jedoch nicht gelungen.

Trumps Verschärfungen in den Einreisepolitik betreffen übrigens auch Menschen in Österreich. Mehr dazu hier.