Wenn Mitgliedsstaaten Verträge nicht einhalten

Eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben - das ist der Grund, wieso die EU gerade ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat. Allerdings nicht zum ersten Mal – denn Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten sind in der Europäischen Union keine Seltenheit. Alleine 2017 hatte die Kommission 716 neue Verfahren gegen Mitgliedsstaaten eingeleitet.

Wann wird ein Vertrag verletzt?

Von einer Vertragsverletzung spricht die EU in zwei Fällen. Oft kommt es vor, dass eine EU Regelung nicht bis zur von der EU vorgegebenen Deadline im nationalen Gesetz verankert wird. Außerdem liegt eine Vertragsverletzung vor, wenn ein Gesetz nicht korrekt umgesetzt wird. Die EU-Kommission prüft und leitet gegebenenfalls Verfahren ein– und bringt sie bis vor den Europäischen Gerichtshof, sollte der Staat die EU-Regeln nach wiederholter Aufforderung immer noch nicht die Vorgaben umsetzen.

Österreich etwas über EU-Durchschnitt

Aktuell laufen gegen Österreich rund 66 Vertragsverletzungsverfahren. Österreich liegt damit nur etwas über dem aktuellen EU-Durschnitt von 55 Verfahren. Die Spitzenreiter mit den meisten Verfahren laufen, sind Spanien (98), Deutschland (81), Belgien (73) und Polen (73). Die wenigsten Vertragsverletzungen gibt es dagegen in Estland (29), Litauen (32), Finnland (33) und Dänemark (33).

Umweltverfahren am häufigsten

Die meisten Vertragsverletzungen begehen EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Umwelt. Ganze 30 Prozent aller Verfahren sind Umweltverfahren und beziehen sich zum Beispiel auf Verstöße in den Bereichen Luftverschmutzung, Wasserschutz und Abfallentsorgung. 20 Prozent aller Verfahren finden dagegen im Verkehrssektor statt, 12 Prozent im Bereich Steuern.