Was bringen Misstrauensanträge?

Bereits zum sechsten Mal musste sich Innenminister Herbert Kickl im Parlament einem Misstrauensantrag stellen. Die Opposition hatte diesen am Mittwoch gemeinsam eingebracht. Grund dafür waren Kickls umstrittenene Aussagen zu den Menschenrechten und seinem Verständnis, dass das Recht der Poltik zu folgen habe. Doch auch dieser Misstrauensantrag blieb, wie alle Misstrauensanträge der zweiten Republik, folgenlos.

Alle Anträge erfolglos

Laut Parlamentsdirektion hat es in der zweiten Republik bisher insgesamt 184 Misstrauensanträge gegeben. Die meisten haben sich gleich gegen die gesamte Regierung gerichtet - und zwar insgesamt 23. Mit jeweils zehn pro Person sind die Spitzenreiter der ehemalige Verteidigungsmnister Norbert Darabos und die ehemalige Finanz- und Innenministerin Maria Fekter. Allerdings hatten sie dafür eine ganze Legislaturperiode lang Zeit.

Zahnloses Instrument?

Damit ein Misstrauensantrag durchgeht, braucht es eine einfache Mehrheit. Es müsste also entweder der Koalitionspartner, oder die eigene Partei dem Betroffenen zusätzlich zur Opposition das Vertrauen absprechen. Sollte das so sein, hätte man aber wohl kaum ein Interesse daran dies auf nationaler Medienbühne zu zelebrieren. Da würde man sich vielmehr für einen Rücktritt entscheiden, so Politologe Peter Filzmaier. Wenn die Opposition also nie eine Chance hat, welche Sinn haben Misstrauenansträge dann überhaupt? Laut Filzmaier dienen Misstrauensanträge vor allem dazu, das Missfallen der Opposition medienwirksam auszudrücken.