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Wofür, Herr Präsident?

Das allerhöchste Amt im Land gehört dem Bundespräsidenten. Er steht an der Spitze. Ganz oben. Über allen anderen. Und trotzdem, oder gerade deshalb, wird mindestens alle sechs Jahre die große Frage diskutiert: Braucht es in Österreich überhaupt einen Bundespräsidenten? Oder könnte das Händeschütteln und Unterschreiben nicht einfach jemand anders übernehmen? 



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Text: Irina Oberguggenberger

„Wo is die Leistung?“

Der Präsident verdient über 23.000 Euro im Monat. Und damit mehr als der Kanzler. Ein ziemlichen Patzen Geld, bei dem man sich fragt: Warum eigentlich? Was macht der Bundespräsident, dass er diese Summe verdient hat? Und was ist dieses Amt überhaupt noch wert?

Geld und Privilegien

Der Bundespräsident verdient nicht nur gut, er hat auch jede Menge Privilegien. Einen eigenen Fahrer, der ihm 24 Stunden zur Verfügung steht, eine gratis Wohnung, das wohl nobelste Büro in Österreich und einen eigenen Platz in der Ehren-Loge im Ernst-Happel-Stadion in Wien. Letztere garantiert Heinz Fischer und seiner Begleitung bei jedem Fußballspiel einen spitzenmäßigen Platz. Wie sich das anfühlt? Hier ein kleiner Einblick via 360°-Video:

2,5 Mrd Euro

Was bringt der Bundespräsident? „Sehr viel!“ schreit die Wirtschaftskammer (WKO). Und rechnet vor: Heinz Fischer soll der österreichischen Wirtschaft in seiner 12-jährigen Amtszeit 2,5 Milliarden Euro eingebracht haben. Auch das ist ein Patzen Geld. Gelungen sei ihm das durch seine vielen Staatsbesuche. Da werde nicht lang herumgeredet, meint der Chef der WKO-Außenwirtschaft Walter Koren. Bürokratie-Wege werden verkürzt und man komme schneller und direkter zum Geschäft. Zum Beispiel in Norwegen. Fischer hat eine Delegation von Siemens Österreich mitgenommen. Das Ergebnis: Norwegen kauft österreichische U-Bahn-Wagen, um 330 Millionen Euro. Ka-Ching! 

Der Präsident als „Schuhlöffel“

Wobei man auch hier sagen muss: Den Deal abgeschlossen hat nicht Fischer selbst, sondern die Leute die er mitgenommen hat. Der Präsident fungiert quasi als Schuhlöffel. Ob es ohne ihn genauso funktionieren würde, lässt sich laut Wirtschaftskammer schwer sagen. Ein Besuch des Präsidenten öffne aber wahrscheinlich mehr Türen, als zum Beispiel ein Besuch des Wirtschaftsministers. 

Die ungeschriebene Verfassung

Auch bei Ansprachen hört man dem Präsidenten demütiger zu als einem Kanzler oder einem Minister. Das hat mehrere Gründe: Erstens ist der Bundespräsident der einzig direkt vom Volk gewählte Bundespolitiker. Dadurch hat er eine besondere Stellung, eine besondere Legitimation. Zweitens steht er tatsächlich alleine an der Spitze, ohne Gegenspieler. Nicht einmal einen Stellvertreter gibt es. Kein Herumstreiten mit Koalitions- oder Oppositionsparteien. Kein Rechtfertigen vor dem Nationalrat oder Parteikollegen. Dadurch erlangt er einen Grad an Autorität, wie niemand sonst in der Politik. Bei Heinz Fischer kommt auch noch der ausgesprochen hohe Beliebtheitswert dazu. Kaum ein anderer Politiker fand im Volk soviel Zustimmung wie er. Laut Umfragen vertrauen ihm über 70 Prozent der ÖsterreicherInnen. Wenn in diesem Land also jemand „für das Volk“ sprechen kann, dann er.

 

Der Bundespräsident soll nicht Politik anstelle der Bundesregierung und des Parlaments machen

Verfassungsjurist | Bernd-Christian Funk

 

Das alles zu nutzen sei die moralische Verantwortung des Bundespräsidenten, die quasi in einer "ungeschriebenen Verfassung" steht, so der ehemalige Politiker Manfried Welan. Dabei gehe es nicht darum, sich zu jedem tagespolitischen Thema zu äußern, sondern zu gesellschaftspolitischen Themen. Auch Fischer habe zu Dingen wie Korruption oder Flüchtlingen immer wieder Ansprachen gehalten. Der Präsident erreicht mit seinen Worten viele Menschen. Man hält das, was er sagt, für wichtig und nimmt es ernst. Durch seine Schirmherrschaft bekommen auch Institutionen wie das Österreichische Rote Kreuz, Licht ins Dunkel oder die Österreichische Akademie der Wissenschaften mehr Aufmerksamkeit und Gewicht. 

Nicht viel zu sagen

Na gut: Schuhlöffel für die Wirtschaft, wichtig für Zusammenhalt und Moral. Aber dann wäre da noch die Politik. Schließlich ist der Bundespräsident genau das. Ein Politiker. Warum hat er dann aber so wenig zu sagen? Oder könnte er eh und macht es nur nicht? 

Die rechtlich festgeschriebenen Möglichkeiten reichen sehr viel weiter als das, was in der politischen Realität gehandhabt wird.

Verfassungsjurist | Bernd-Christian Funk

 

Die Vergangenheit zeigt jedenfalls eines: Der Präsident hält sich lieber zurück. Kein einziger Präsident der Zweiten Republik ist zurückgetreten, hat eine Regierung entlassen oder gar auf Vorschlag der Regierung das Parlament aufgelöst. Auch, wenn das am Papier durchaus möglich wäre. 

Kein Orden für Strache

Fischer hat während seiner Amtszeit nur zweimal für politisches Aufsehen gesorgt: 2008, als er als erster Präsident der Zweiten Republik ein vom Nationalrat und Bundesrat abgesegnetes Gesetz nicht unterschrieben hat. Es ging damals um eine Gewerbeordnung, die rückwirkende Strafbestimmungen enthalten hätte. Und 2012, als er sich geweigert hat, HC Strache das „Große Goldene Ehrenzeichen“ zu verleihen, nachdem dieser im Zuge der Demonstrationen gegen den WKR-Ball gesagt hat „Wir sind die neuen Juden“. Die restliche Amtszeit über hat Fischer nur selten für Aufregung gesorgt. Genauso wie die Präsidenten vor ihm. 

Dass sich der Bundespräsident aus dem politischen Tagesgeschäft heraushält sei taktisch klug, meint Politikwissenschaftler Gerd Valchars: "Je mehr sich der Bundespräsident aus den Niederungen der Tagespolitik heraushält, desto größer ist sein Gewicht im Krisenfall als neutraler Mittler und 'Autorität in Reserve'". Denn das Zusammenspiel zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler ist gesetzlich genau geregelt und ausgetüftelt. Es ist so angelegt, dass Österreich auch im demokratischen Krisenfall handlungsfähig bleibt. Was der Bundespräsident also tatsächlich wert ist, ist am besten in der Krise erkennbar. Und die gibt es zur Zeit in Österreich nun mal nicht. Kein Wunder also, dass die Notwendigkeit des Amtes für viele gerade nicht spürbar ist.

 

...und jetzt noch: Der Slamsenf

Die [M]eins Poetry Slammer Jonas Scheiner und Henrik Szanto geben ihren Senf zum Amt des Bundespräsidenten ab.