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April 2016

Welkende Nelken

Die Roten haben im Lauf der Zeit das allgemeine Wahlrecht, Frauenrechte und menschliche Arbeitsbedingungen erkämpft. Und jetzt? Die Partei schlittert von einem Wahldebakel in das nächste. Gerade einmal 11 Prozent wollten SPÖ-Mann Hundstorfer als Bundespräsident sehen. Die alten Parolen geben keine Antworten mehr auf die Probleme von heute. Die Partei mit der glorreichen Vergangenheit steuert in eine mehr als ungewisse Zukunft. Ist das Ende der SPÖ gekommen?



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Die SPÖ ist am Boden

Text: Arthur Einöder [ORFeins Information]

35,1 % Hofer
21,3 % Van der Bellen
18,9 % Griss
11,3 % Hunds­torfer
11,1 % Khol
2,3 % Lugner

11 Prozent! Der Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer hat soeben das mit Abstand schlechteste Ergebnis der SPÖ eingefahren. 11 Prozent bei einer österreichweiten Wahl: Es ist der Tiefpunkt. Von einer "Wutwahl" gegen die Regierungskandidaten ist die Rede. Es liegen diejenigen Kandidaten vorn, die unabhängig angetreten sind, oder zumindest von Parteien unterstützt wurden, die nicht in der Regierung sind. Die beiden Präsidentschaftskandidaten von SPÖ und ÖVP konnten gerade einmal den schrulligen Millionär Richard Lugner hinter sich halten. Nicht erst seit der Wahl ist die Beliebtheit des SPÖ-Bundeskanzlers Werner Faymann im Keller. Die ersten Stimmen, die seinen Rücktritt fordern, werden laut. Die Welt des Jahres 2016 sieht offenbar anders aus, als sie die SPÖ-Fans durch ihre rote Brille sehen:

Der große Tag

Katerstimmung also in der SPÖ. Ausgerechnet vor dem 1. Mai. Das ist der große Tag der Sozialdemokraten in Österreich. Der "Tag der Arbeit". Der Tag, an dem man sich daran erinnert, was die SPÖ in der Vergangenheit so alles erkämpft hat. Wahlrecht für alle! Mehr Rechte für Frauen! Recht auf Urlaub! Lohn, auch wenn man krank ist! Staatliche Pensionen! Schlechtes Image hin oder her - es sind bemerkenswerte Erfolge, die die Roten verbuchen konnten. Für die meisten dieser Erfoge hatte die SPÖ auch lang genug Zeit. Den 1. Mai feiert man in Österreich seit 126 Jahren. Das erste Parteiprogramm hat die SPÖ im Jahr 1889 geschrieben. Das ist richtig lang her. Damals hatte Österreich noch einen Kaiser, man hat soeben das "Automobil" erfunden, und die Roten hatten Forderungen, die für uns heute teilweise ziemlich absurd klingen...

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Stimmt an das Lied der hohen Braut...

Fun Fact: Jedes Jahr am 1. Mai singen die SPÖ-Fans das 150 Jahre alte "Lied der Arbeit". Die "Braut" von der da gesungen wird: das ist die Arbeit. Nicht die einzige eigenwillige Tradition am 1. Mai, die sich bis heute gehalten hat!

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"Lied der Arbeit"

Es gibt sie immer noch...

Eine Welt, die sich immer schneller bewegt. Eine politische Realität im Umbruch. Und währenddessen bei der SPÖ: skurrile Bräuche und traditionelle Ideen zum 1. Mai. Ist das noch zeitgemäß? Die echten Fans lassen sich von schlechten Umfragewerten und Wahlniederlagen nicht beeindrucken. Ganz in der Tradition des guten alten 1. Mai gibt es etwa eine Gruppe junger SPÖ-Fans in St. Pölten. Die "Junge Generation" bereitet ein Transparent vor, mit dem sie an einem Maiaufmarsch teilnehmen werden. "30 Stunden - voller Lohn" steht darauf. Es gibt sie also immer noch: Junge Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für die SPÖ engagieren, und die ernsthaft und aufrichtig die roten Fahnen schwenken:

Die SPÖ ist mächtig (in der Theorie)

Viele der Forderungen von 1889 sind schon lang umgesetzt. Keiner würde heute mehr auf die Idee kommen, zehnjährige Kinder in die Fabrik zum Arbeiten zu schicken. Und trotzdem feiern sich die Genossinnen und Genossen am 1. Mai dafür. Was ist mit den Themen unserer Zeit? Ganz offensichtlich wird der SPÖ hier wenig Vertrauen geschenkt. Dabei hätte die SPÖ in der Theorie alle Möglchkeiten dazu, in Österreich Dinge zu ändern: Die SPÖ ist die mächtigste Partei Österreichs. Der Bundespräsident Heinz Fischer kommt aus der SPÖ. Und auch das offiziell zweithöchste Amt - die Parlamentspräsidentin - gehört einer SPÖ-Politikerin, Doris Bures. Der SPÖ-Boss Werner Faymann selbst ist Bundeskanzler. Bloß: Wie lange noch?

Ich bin sehr pessimistisch was die Zukunft der europäischen Sozialdemokraten betrifft. Ich bezweifle, dass sie sich von dieser Krise erholen werden. 

Die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe ist europaweit die führende Expertin für Populismus in der Politik. Im exklusiven [M]eins-Interview analysiert sie die SPÖ. Hier geht es zum kompletten Interview.

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Politikwissenschafterin | Chantal Mouffe

Die SPÖ ist machtlos (in der Praxis)

Wer im SPÖ-Parteiprogramm nach "Flüchtlinge" oder "Flucht" sucht, bekommt 0 Treffer. In Worten: null. In der Asylpolitik, in der Bewältigung der Flüchtlingskrise, ist von einer einheitlichen Linie in der Partei keine Spur. Aus der kämpferischen Arbeiterpartei ist längst eine Kompromiss-Gruppe geworden. In der gemeinsamen Regierung ist man auf die ÖVP angewiesen. Wenn es keine Mehrheit gibt, lassen sich Ideen nicht umsetzen. Stattdessen wird dann eben wochenlang über Banales gestritten und um einen Kompromiss gerungen. Sind also die Themen, für die die SPÖ mehr als 100 Jahre lang gekämpft haben, abgearbeitet? Alles, was umsetzbar ist, bereits umgesetzt?

Die alte Sozialdemokratie braucht es nicht mehr. Weil die Ziele erreicht sind.

Warum ist die SPÖ so am Sand? [M]eins hat die Wählerinnen und Wähler, einen SPÖ-Bürgermeister, und Politik-Experten dazu befragt. Sie geben erstaunliche Tipps, was die SPÖ anders machen sollte.

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Politikwissenschafter | Anton Pelinka

Sogar innerhalb der Partei sind einige unzufrieden mit der SPÖ

Die SPÖ hat alles erreicht, was es für sie zu erreichen gibt? In der SPÖ hört man das gar nicht gern. Obwohl es auch innerhalb der Partei viele gibt, die mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden sind. "Faymann, dein Kurs ist gescheitert", sagt Julia Herr. Sie ist die Parteirebellin der SPÖ. Also: Gegen die aktuelle Führung der SPÖ. Trotzdem engagiert sie sich weiterhin bei den Roten. Sie ist die österreichweite Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ). Sie glaubt trotz der vielen Niederlagen daran, dass es die SPÖ als Partei noch braucht. Und: Dass Dinge wie "Gerechtigkeit" und "Solidarität" auch heute noch aktuell sind. Im [M]eins Interview verrät die junge Parteirebellin Julia Herr, was sie anders machen würde.

Ruhmreiche Vergangenheit - ungewisse Zukunft

Julia Herr, die Jugend-Vorsitzende, schießt scharf gegen den eigenen Parteiobmann. Jetzt, nach dem Desaster bei der Wahl, steht die SPÖ vor einer großen Herausforderung. Das Regierungsprogramm sieht vor, dass die SPÖ noch bis 2018 gemeinsam mit der ÖVP regieren soll. Um diese Regierungs-Koalition fortführen zu können, braucht es Stabilität. Andererseits gibt es einige, die jetzt darauf drängen, alles anders zu machen. So wie Julia Herr. Andere wollen sogar Köpfe rollen sehen. Brigitte Ederer ist ehemalige SPÖ-Spitzenpolitikerin und war danach erfolgreiche Managerin. Sie möchte, dass der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann zurücktritt. Personen, Positionen, Forderungen: Im Moment scheint es, als würde in der SPÖ vieles hinterfragt werden. Bis zur nächsten Wahl hat die Partei jetzt zwei Jahre Zeit, sich etwas zu überlegen: Was kann sie aus der ruhmreichen Vergangenheit in die Zukunft mitnehmen? Und wo ist es vielleicht Zeit für neue Ideen?