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Positionen der Parteien
"Sicherheitspartner" für ganz Österreich?

Wie sind die Positionen der Parteien? Im Burgenland gehen so genannte "Sicherheitspartner" auf Streife und schauen nach dem Rechten. Die rot-blaue Landesregierung (und 500.000 Euro) machen's möglich. Ist das die Politik, die Österreich braucht? ORFeins hat bei den Parteien nachgefragt!

Tipp: Die komplette Reportage rund um das rot-blaue Projekt gibt es hier.

(hv/mh)

Nach Gewalt beim G20-Gipfel: Sobotka will für Österreich neue Demo-Gesetze

Beim G20-Gipfel in Hamburg lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) empfing heute die österreichischen Elite-Polizisten, die zur Unterstützung in Hamburg waren. Für Österreich wünscht er sich jetzt neue Demo-Gesetze. Er will die Demo-Veranstalter strenger in die Pflicht nehmen: Sie sollen selbst für Sicherheit auf ihren Demos sorgen. Erst im März haben SPÖ und ÖVP gemeinsam die Demonstrationsgesetze in Österreich verschärft. "Es kann nie sein, dass uns Linksextreme vorschreiben, wo wir Veranstaltungen abhalten", sagt Sobotka. (ae)

"Sicherheitspartner" für ganz Österreich?

Wie sind die Positionen der Parteien? Im Burgenland gehen so genannte "Sicherheitspartner" auf Streife und schauen nach dem Rechten. Die rot-blaue Landesregierung (und 500.000 Euro) machen's möglich. Ist das die Politik, die Österreich braucht? ORFeins hat bei den Parteien nachgefragt!

Tipp: Die komplette Reportage rund um das rot-blaue Projekt gibt es hier.

(hv/mh)

Nach Gewalt beim G20-Gipfel: Sobotka will für Österreich neue Demo-Gesetze

Beim G20-Gipfel in Hamburg lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) empfing heute die österreichischen Elite-Polizisten, die zur Unterstützung in Hamburg waren. Für Österreich wünscht er sich jetzt neue Demo-Gesetze. Er will die Demo-Veranstalter strenger in die Pflicht nehmen: Sie sollen selbst für Sicherheit auf ihren Demos sorgen. Erst im März haben SPÖ und ÖVP gemeinsam die Demonstrationsgesetze in Österreich verschärft. "Es kann nie sein, dass uns Linksextreme vorschreiben, wo wir Veranstaltungen abhalten", sagt Sobotka. (ae)