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OGH
Experten und OGH warnen vor Sicherheitspaket

Die bevorstehende Entscheidung um das von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka geplante Sicherheitspaket sorgt weiterhin für Diskussionen in Österreich. Neben NGO's warnen etwa auch die Wirtschaftskammer und der Oberste Gerichtshof vor massiven Einschränkungen der Freiheit sowie dem fragwürdigen Nutzen des Gesetzes. Das ZIB-Magazin hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. (nr)

Experten und OGH warnen vor Sicherheitspaket

Die bevorstehende Entscheidung um das von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka geplante Sicherheitspaket sorgt weiterhin für Diskussionen in Österreich. Neben NGO's warnen etwa auch die Wirtschaftskammer und der Oberste Gerichtshof vor massiven Einschränkungen der Freiheit sowie dem fragwürdigen Nutzen des Gesetzes. Das ZIB-Magazin hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. (nr)