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Macht
Meldungsliste(1)(2)
Koalitionsverhandlung: Strache nimmt ÖVP-Angebot an

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Einladung der ÖVP, an Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, offiziell angenommen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte zuvor erklärt, bei der FPÖ "Gestaltungswille" wahrzunehmen und "entschieden, Strache zu Gesprächen einzuladen, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten."

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FPÖ-PRÄSIDIUMSSITZUNG STRACHE
Schwarz-Blau am Wahrscheinlichsten

FPÖ und ÖVP beraten heute getrennt voneinander die nächsten Schritte. Rechnerisch gesehen können sowohl FPÖ als auch ÖVP zwischen Schwarz-Blau und einer Koalition mit der SPÖ wählen. Am Rande der FPÖ-Präsidiumssitzung meldeten sich Vertreter aus Kärnten und der Steiermark zu Wort: Mario Kunasek verwies darauf, dass das ÖVP-Wahlprogramm freiheitliche Handschrift trage. Gernot Darmann interpretiert das Wahlergebnis als Auftrag, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bei der ÖVP gab es schon am Wahltag Applaus für das gute Abschneiden der Freiheitlichen.

Demission der Regierung Kern
Bundesregierung tritt zurück

Die amtierende Bundesregierung ist am Dienstag formell zurück getreten. Der Bundespräsident hat die komplette Regierung allerdings gleich darauf mit dem vorläufigen Fortführen der Geschäfte beauftragt. Genau dieses Vorgehen ist in Österreich in den Tagen nach der Nationalratswahl üblich. Bei seiner Ansprache an die alte (und neue vorübergehende) Regierung mahnte Van der Bellen, die europäischen Grundwerte müssten auch der "Kompass für die Zukunft" bleiben. Voraussichtlich am Freitag wird der Präsident den Wahlsieger Außenminister Kurz mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

ÖVP zu SPÖ-Vorwürfen: „Wir haben keinen Spitzel bezahlt“

In einem Falter-Interview, wirft der frühere ÖVP- Mitarbeiteiter und jetztige SPÖ-Berater Peter Puller der ÖVP vor, ihn als Spitzel angeworben zu haben. Die Volkspartei soll ihm 100.000 Euro für Details aus der SPÖ-Kampagne geboten haben, so Puller. Die ÖVP weist diese Vorwürfe vehement zurück. Generalsekretärin und Listen-Zweite für die ÖVP Elisabeth Köstinger, zeigt sich im ZIB24-Interview verwundert über die "Behauptungen".

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Herbert Kickl FPÖ
Facebook-Skandal: Das sind Kickls Fragen im Wortlaut

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wendet sich in der Affäre Silberstein mit zahlreichen Fragen an seine Kollegen von SPÖ und ÖVP. Im Visier sind SPÖ-"Aufklärer" Christoph Matznetter und ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Unter anderem geht es darum, ob Geld von AK und ÖGB in den Schmutz-Wahlkampf auf Facebook geflossen sind. Und: Ob die ÖVP mit Geld Informationen aus dem SPÖ-Wahlkampfbüro gekauft hat. Bislang haben weder SPÖ noch ÖVP in der Öffentlichkeit auf die Fragen reagiert.

Tipp: In der ZIB24 ist am Mittwoch, den 5.10. Elisabeth Köstinger zu Gast.

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Dirty Campaigning Chronologie

Es ist der Skandal im Wahlkampf: Die Fake-Facebook-Seiten über Sebastian Kurz. Die SPÖ weist jede Schuld von sich - für die falschen Seiten, die ÖVP-Obmann Sebastian Kurz attackieren, soll allein der ehemaliger SPÖ-Berater Tal Silberstein verantwortlich sein. Die Aufklärung gestaltet sich schwierig: Wer wusste noch davon? Wer hat die Seiten bezahlt? Was die SPÖ jetzt vorhat, und was sich getan hat, zeigt dieses Video im kompakten Überblick. (dk)

Zeitreise: Kern findet seine 90er-Koteletten "brutal"

Auch ein Bundeskanzler wird vom ORF-Archiv nicht verschont. Zwar ist Christian Kern im Vergleich zu den anderen Spitzenkandidaten glimpflich davongekommen, peinlich berührt zeigt er sich aber trotzdem. Im Interview nach der letzten Ausgabe von "Nationalraten" erklärt der SPÖ-Chef außerdem, was er von der Sendung hält und wie er sich gefühlt hat.

Tipp: Die ganze Folge gibt's hier zum Nachschauen!

SPÖ-Skandal um Schmutzkampagne: Wahlkampf-Chef geht

Falschmeldungen, fake news, Hetze- und in der SPÖ-Parteizentrale wusste man davon. SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampf-Chef Georg Niedermühlbichler trat am Samstag zurück. Bei seinem Abgang bestritt er, selbst von den Facebook-Kampagnen gewusst zu haben. Allerdings war offenbar ein Mitarbeiter eingeweiht. Als Verantwortlicher für den Wahlkampf zieht Niedermühlbichler nun die Konsequenz und verlässt seinen Job. Ein Super-GAU zwei Wochen vor der Wahl.

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Strache: "Fragen nicht, ob jemand Burschenschafter war"

Burschenschafter haben in der FPÖ eine lange Tradtion - das weiß auch Heinz-Christian Strache. Aber ist eine Mitgliedschaft wirklich wichtig, um es innerhalb der Partei weit zu bringen? Die Antwort gab der FP-Chef in der letzten Sendung NATIONALRATEN.

Tipp: Die ganze Folge gibt's noch mal hier zum Nachschauen!

Zeitreise: Lunacek als Dolmetscherin

Auch für NATIONALRATEN-Gast Ulrike Lunacek haben wir ins ORF-Archiv geschaut und sind fündig geworden. Die Grüne Spitzenkandidatin punktet darin mit ihren Sprachkenntnissen. Was die frühere Dolmetscherin zur Show und ihrer Vergangenheit zu sagen hat, seht ihr im Video!

Tipp: Die ganze Folge zum Nachschauen auf http://nationalraten.orf.at!

kurz
Kurz-Leaks: ÖVP in Bedrängnis

Jene Dokumente, die angeblich die Planung der Machtübernahme von Sebastian Kurz innerhalb der ÖVP offenlegen, schlagen weiter hohe Wellen. Die von der Wiener Wochenzeitung "Falter" veröffentlichten Dateien zeigen, wie der ÖVP-Spitzenkandidat intern bereits 2016 seinen Aufstieg zum Parteivorsitzenden geplant haben soll. Besonders brisant an den Dokumenten ist, dass offenbar Mitarbeiter des Außenministeriums im Spätsommer 2016 die Übernahme planten. Das ist laut Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, der die Dokumente für die Wochenzeitung analysiert hat, nach dem Parteiengesetz unzulässig, da diese Mitarbeiter vom Staat und nicht der ÖVP beschäftigt und bezahlt worden sind.TVthek-Tipp: Kurz wollte zu den Vorwürfen bisher noch nicht Stellung nehmen.

"Damit die Schere zwischen arm und reich endlich geschlossen wird"

Die KPÖ Plus will nach fast 60 Jahren endlich wieder ins Parlament einziehen. Um das zu erreichen, fordert Flora Petrik neben der Einführung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich auch neue Steuern in Österreich. In der ZIB24 erklärt die Listenzweite der Kommunisten, wie sie das anstellen möchte.

Facebook Vergleich GIF
Die Parteien im Facebook-Vergleich

Mit ORFeins raus aus der Facebook-Filterblase. Das neue Facebook-Vergleichstool zur Nationalratswahl stellt neutral die Postings der Parteien zu gewünschten Themen gegenüber. Was haben ÖVP, FPÖ und NEOS in Steuerfragen gemeinsam? Wie unterscheiden sich SPÖ und Grüne in Pensionsthemen? Jetzt selbst vergleichen! Weiter zu meins.orf.at/facebook-vergleich (ae)

diskussion bessr
Strache bei Dreierkonfrontation: "Ich sehe, Kurz wird ein Fan von mir"

Auf Einladung der Bundesländerzeitungen kamen in Oberösterreich die drei Spitzenkandidaten Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) zusammen, um vor Publikum über ihre Positionen bei der Nationalratswahl am 15. Oktober zu diskutieren.

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mandate
Die Mandatsvergabe im Detail

Bei der Nationalratswahl werden insgesamt 183 Mandate vergeben. Ein Online-Tool des Instituts für Strategie-Analyse (ISA) schlüsselt die dreistufige Mandatsermittlung Schritt für Schritt auf. Hier geht's zum Durchklicken! (nr)

neos
NEOS: Zweite Plakatwelle mit Strolz und Griss

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz hat in der Grazer Innenstadt die zweite Plakatwelle der NEOS vorgestellt. Darauf sind neben dem Parteichef auch die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss zu sehen, die gemeinsam mit Strolz die "Allianz für Freiheit und Verantwortung" bilden soll. Die Botschaften "Neue Politik" und "Vernunft" sind darauf genauso zu sehen, wie der bereits bekannte Strolz-Slogan "Flügel heben."

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kurz aufbruch(2)
ÖVP will Sozialleistungen für Zuwanderer streichen

Morgen wird Sebastian Kurz sein Wahlprogramm präsentieren. Bereits heute wurde aber ein Teil davon publik gemacht. Das ÖVP-Programm enthält eine Reihe bisher unbekannter Vorhaben und auch ein grobes Finanzierungskonzept zur geplanten Steuerentlastung von zwölf bis 14 Milliarden Euro bis 2022.

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SPÖ TIROL Elisabeth BLANIK
SPÖ: Was tun bei Platz 3?

Bislang war der Gedanke an Platz 3 Tabu in der SPÖ. Bundeskanzler Kern, Wiens Bürgermeister Häupl: sie alle wollten keine Pläne präsentieren, sollte die bisher stimmenstärkste SPÖ auf den dritten Platz abrutschen. Jetzt lässt Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik aufhorchen. Im Gespräch mit der APA spricht sie von einer "logischen" Konsequenz, sollte die SPÖ auf Platz 3 landen.

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EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS HOFER =(2)
FPÖ-Vize Hofer: "Wir wollen regieren"

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht bei der kommenden Nationalratswahl einen Zweikampf zwischen seiner Partei und der ÖVP um Platz eins. Das Ziel von Hofer, der auch dritter Nationalratspräsident ist, ist auf jeden Fall eine Regierungsbeteiligung - bei einem möglichen zweiten Platz mit Heinz-Christian Strache als Vizekanzler. Das Rekordergebnis von 1999, als die FPÖ unter Jörg Haider 26,9 Prozent erreichte, soll übertroffen werden.

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grüne austria
"Im Kern ist Kurz ein Strache"

Eine der prominentesten Positionen für Plakate in ganz Österreich haben sich Die Grünen für eine Spitze gegen gleich drei Konkurrenten aufgehoben. Direkt an der vielbefahrenen Wienzeile am Wiener Naschmarkt wird mit dem Satz "Im Kern ist Kurz ein Strache" die Themenwahl von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz thematisiert, der nach Ansicht der Grünen mittlerweile bei der Flüchtlingsfrage die Position der FPÖ und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache einnimmt. Dazu ist mit dem blauen Chamäleon ein Tier zu sehen, das je nach Umgebung seine Farbe anpassen kann. (nr)

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Kurz bleibt inhaltlich auf der Bremse

Mit Spannung wurde das ORF-Sommergespräch mit dem neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erwartet. Doch neue Inhalte waren dem Außenminister nicht zu entlocken. Die ÖVP hat ihr Wahlprogramm für Anfang September angekündigt. Wofür die ÖVP steht, will Kurz erst schrittweise verraten. Im ORF-Sommergespräch war Sebstian Kurz dennoch bemüht, sein Themenspektrum zu erweitern, ohne zu viel vom Programm preiszugeben.

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Kurz Flyer "Es ist Zeit"
Kurz verrät erste Pläne: "Neue Gerechtigkeit"

In einem Hintergrundgespräch, zu dem nur Journalisten eingeladen waren, hat Sebastian Kurz heute seine ersten Ideen für den Wahlkampf präsentiert. "Die Kandidatenfindung und Listenerstellung ist abgeschlossen, jetzt kommt das Programm." Die ÖVP und Sebastian Kurz haben inhaltlich bislang zurückhaltend agiert, das Wahlprogramm soll Anfang September vorgestellt werden. Erste Eckpunkte hat Kurz heute den Journalisten verraten.

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"Österreicher verdienen FAIRNESS"

Das Thema "Fairness" bestimmt weiterhin die Agenda der FPÖ. Auf den heute präsentierten Wahlplakaten kritisiert die freiheitliche Partei den Verwaltungsapparat und spricht sich erneut gegen die Einführung der Erbschaftssteuer und gegen die Mindestsicherung für "Wirtschaftsflüchtlinge" aus.

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NEOS Plakate GIF
Neos-Plakate in Spiegelschrift

Die neuen NEOS-Plakate für die Nationalratswahl sind in Spiegelschrift geschrieben. "Weil die Perspektive der Menschen zählt", erklärte NEOS-Obmann Matthias Strolz bei der Präsentation.

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Strache: Plädoyer gegen Erbschaftssteuer

Heinz-Christian Strache präsentiert sich im ORF-Sommergespräch mit Tarek Leitner staatsmännisch. Der FPÖ-Chef verzichtet auf launige Ansagen und fordert stattdessen wiederholt "Fairness für alle Österreicher". Unter anderem hielt er ein Plädoyer gegen die Erbschaftssteuer.

Pilz, Düringer, Schnell, KPÖ und "Die Weißen"

Am 18. August ist die Frist zu Ende gegangen: Ganze 10 Listen werden bei der Nationalratswahl in ganz Österreich kandidieren. Das sind die 5 Parteien, die schon jetzt im Nationalrat sind. Dazu kommen noch 5 weitere, die die Kriterien erfüllt haben, und nun auf dem Stimmzettel stehen werden. Neben bereits bekannten Listen und "Bewegungen" ist auch eine große Überraschung dabei.

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Silberstein Still
SPÖ-Wahlkampfberater Silberstein verhaftet

Der SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein soll heute Früh in Israel verhaftet worden sein, das berichtet die israelische Zeitung „Haaretz“ in ihrer Onlineausgabe. Die Vorwürfe drehen sich demnach unter anderem um Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz. Neben Silberstein sollen noch weitere Geschäftsleute verhaftet worden sein, ihre Büros und Wohnhäuser wurden von der Polizei durchsucht. Ob Silberstein tatsächlich einer der Betroffenen ist, wurde bisher von den Behörden offiziell nicht bestätigt. Die SPÖ hat allerdings bereits angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Politik-Berater einzustellen. Silberstein galt als wichtiger Berater der SPÖ-Wahlkampagne und von Bundeskanzler Christian Kern. Er soll auch am neuen Slogan „Hol’ Dir, was Dir zusteht“ federführend beteiligt gewesen sein.

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Nach fünf Jahren ist Schluss

Eine Partei zu gründen ist nicht allzu schwer. Man muss Satzungen festlegen, diese beim Innenministerium hinterlegen und im Internet veröffentlichen. Eine Partei aufzulösen ist sogar noch einfacher. Man muss die Auflösung nicht einmal beim Innenministerium oder einer anderen Behörde bekannt geben. Man löst sich einfach auf. So wie Ende des Jahres das Team Stronach. Nach nur einer Legislaturperiode löst sich die Partei von Frank Stronach auf. Der Parteigründer hatte zuletzt den Geldhahn zugedreht und auch die Namensnennung untersagt. (hv)

500.000€ Schadenersatz für defekte Wahlkuverts

Die Druckerei, die im Zuge der Hofburgwahl defekte Wahlkuverts herstellte, muss der Republik 500.000€ Schadenersatz zahlen. Wegen eines Druckfehlers musste der Termin für die Stichwahl letztes Jahr verschoben werden. Die Kuverts für die bevorstehende Nationalratswahl sollen jetzt von der Staatsdruckerei produziert werden. (hv/sg)

"Populistisch angriffig ist er gut unterwegs"

Peter Pilz wird mit einer eigenen Liste bei der Wahl antreten. Welche Chancen hat der ehemalige Grüne? Und welche Wähler will er ansprechen? Meinungsforscher Bachmayer glaubt: "Mit einem populistisch angriffigen, leicht verständlichen Kurs ist Pilz gut unterwegs." Und Peter Pilz verrät: "Ich will auch Menschen erreichen, die bei früheren Wahlen freiheitlich gewählt haben."

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Jetzt kracht's in Kärnten!

Die Grünen haben über ihre Kandidaten für die Kärnten-Wahl abgestimmt. Ausgerechnet die Kärntner Landessprecherin Marion Mitsche wurde von ihren Parteikollegen nicht berücksichtigt. Ihr Vorwurf: Asylwerber, die kein Deutsch können, seien wahlberechtigt gewesen. Mit ihren Parteifreunden geht sie jetzt hart ins Gericht. "Seit der Wahl Van der Bellens bröselt es nur noch", sagt sie. (ae)

Lunacek Felipe nach Rücktritt
Nach Wahldebakel: Grüne Doppelspitze tritt zurück

Die Grünen ziehen die Konsequenzen nach dem Debakel bei der Nationalratswahl am Sonntag: Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zieht sich aus allen Funktionen auch im Europaparlament zurück, Ingrid Felipe geht als Bundessprecherin. Der Abgeordnete und Vize-Chef Werner Kogler übernimmt die Partei vorübergehend. Das gaben Lunacek und Felipe Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz nach dem grünen Bundesvorstand bekannt. "Ich lege auch meine Funktionen im Bundesvorstand der Grünen zurück und lege eine Pause ein", sagte Lunacek. "Es braucht einen Neustart. Ich bin überzeugt, es wird gelingen, wieder in den Nationalrat einzuziehen."

SPÖ: "Unser Wahlkampf holpert ordentlich"

SPÖ-Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner fordert den Rücktritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und gesteht Fehler im Wahlkampf ein. Im ZIB 24 Interview erklärt sie wie sie das Vertrauen in die Politik wieder herstellen möchte und welche Erwartungen sie für den 15. Oktober hat.

FPÖ Svazek über Kurz: "Er schaut sich sehr viel von uns ab."

Die junge Chefin der Salzburger FPÖ Marlene Svazek, erklärt in der ZIB24 wieso Kurz-Wähler nach der Wahl enttäuscht sein werden und was sich die ÖVP von der FPÖ abschaut.

Das ist die Jugendhoffnung der FPÖ

"Marlene und die starken Männer" titeln die Salzburger Nachrichten, als die Studentin Marlene Svazek im Juni des Vorjahres zur Landesparteichefin der Salzburger FPÖ gewählt wird. Mit damals 24 Jahren, die jüngste Parteichefin Österreichs.

adler
Nationalraten - das komplette Quiz

Alle 75 Fragen unserer Sendung "Nationalraten" gibt es unter nationalraten.orf.at/alle zum Nachspielen. Viel Spass!

Straches erste Amtshandlung in der Regierung?

Sollte Heinz-Christian Strache an der nächsten Regierung beteiligt sein, weiß er ganz genau, was er als erstes anpacken würde: die Mindestsicherung. Dort sieht der FPÖ-Chef dringenden Handlungsbedarf. Das und noch mehr hat der FP-Spitzenkandidat bei der letzten Sendung NATIONALRATEN erklärt.

Tipp: Hier gibt's alle Infos zur Show!

Zeitreise: Strache schmunzelt über Zeit als Zahntechniker

Nicht viele wissen, dass Heinz-Christian Strache dem ORF bereits 1997 ein Interview gegeben hat - damals allerdings als Zahntechniker, und nicht als Politiker. Den FPÖ-Chef amüsieren die Bilder aus seiner früheren Karriere sichtlich. Trotzdem würde er heute nicht mit seinem jüngeren Ich tauschen wollen. Das (und welche NATIONALRATEN-Fragen er nicht gewusst hätte) erklärt der FP-Spitzenkandidat nach der Sendung.

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Lunacek fordert Respekt gegenüber Frauen

Was macht die Grüne Spitzenkandidatin, wenn ein muslimischer Mann ihr nicht die Hand geben will? Ulrike Lunacek hat in der Hinsicht bereits ihre eigenen Erfahrungen gemacht.

Tipp: auf http://nationalraten.orf.at gibts die ganze Sendung zum Nachschauen!

KPÖ Plus: Nach 60 Jahren wieder ins Parlament?

Die KPÖ startet als KPÖ Plus in den Wahlkampf. Mit den Forderungen nach leistbarem Wohnen und einer 30-Stunden-Woche möchte die Partei erstmals seit fast 60 Jahren wieder ins Parlament einziehen. Dafür wurde auch die 22-jährige Flora Petrik mit an Bord geholt, die nach Streitigkeiten mit den Grünen mitsamt ihrer Jugendorganisation zu den Kommunisten gewechselt ist.

Wahlprogramm: ÖVP und FPÖ mit Gemeinsamkeiten

ÖVP und FPÖ haben bei Pressekonferenzen zeitgleich weitere Inhalte für die Nationalratswahl vorgestellt. Während Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit der Präsentation des zweiten Drittels des ÖVP-Programms die Spannung weiter aufrecht erhalten möchte, hat FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer die Karten auf den Tisch gelegt. Dabei wird ersichtlich: In manchen Punkten, wie etwa der Bildung, sind sich die beiden Parteien doch recht ähnlich.

Was die ÖVP vom Produkt-Marketing gelernt hat

Sebastian Kurz gibt sein Programm nur "scheibchenweise" bekannt. Wann welche Info öffentlich wird, will der ÖVP-Spitzenkandidat genau bestimmen. Eine kluge Marketing-Taktik, wie Experte Dieter Scharitzer in diesem Video erklärt.

Meldungsliste(1)(2)
Grüne stellen Wahlprogramm vor

Auch die Grünen haben nun ihr Wahlprogramm vorgelegt. Den Anfang des Programms macht das Europa- und Außenpolitikkapitel. Man wolle die Idee eines friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Europa weiterentwickeln, heißt es dort. Fairer Handel und die Möglichkeit zur legalen Migration nach Europa werden angestrebt.

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kurrrz(2)
SPÖ klagt Kurz: "Nicht Manns genug, sich zu entschuldigen"

Die SPÖ macht ihre Drohungen wahr und reicht Klage gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ein. Der Grund sind die Aussagen des 31-Jährigen während dem ORF-Sommergespräch, als Kurz über mögliche Parteispenden sagte, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner habe an die Sozialdemokraten seines Wissens nach "100.000 Euro gespendet und vielleicht bleibt es nicht dabei. Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen."

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Regierung streitet um Breitbandmilliarde

Nachdem Wirtschaftsminister Harald Mahrer die Aufstockung der Breitbandmilliarde um ein zehnfaches gefordert hat, teilt Infrastrukturminister Jörg Leichtfried ihm mit, er solle dies beim Parteikollegen Finanzminister Schelling einbringen. Mahrer hatte zuletzt zusammen mit der Jungen Wirtschaft in Alpach die Kampagne "Mission Breitband" präsentiert. Es gelte, die digitale Kluft zwischen städtischem und ländlichem Raum mit einem flächendeckenden Ausbau des Internets auf 100 Mbit/s, zu schließen so Mahrer.

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Experten und OGH warnen vor Sicherheitspaket

Die bevorstehende Entscheidung um das von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka geplante Sicherheitspaket sorgt weiterhin für Diskussionen in Österreich. Neben NGO's warnen etwa auch die Wirtschaftskammer und der Oberste Gerichtshof vor massiven Einschränkungen der Freiheit sowie dem fragwürdigen Nutzen des Gesetzes. Das ZIB-Magazin hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. (nr)

ORF-SOMMERGESPRÄCH MIT FPÖ-BUNDESPARTEIOBMANN STRACHE =
Strache leakt angebliches Kurz-Geheimpapier

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat ein vermeintliches Strategiepapier publik gemacht, in dem es um die Übernahme der Obmannschaft der ÖVP durch Sebastian Kurz gehen soll. Auf mehr als 100 Seiten werde, so Strache, der Wahlkampf von Sebastian Kurz vorbereitet und Strache sehe darin den Beweis, dass das „Projekt Ballhausplatz“ – so stehe es im Papier – schon lange geplant gewesen sei. Außerdem, so der FPÖ-Chef, stehe wörtlich in dem Papier, dass man dabei auf FPÖ-Themen setzen solle.

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Wahlplakate: Sinn oder Unsinn?

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt der Parteien beginnt auch die Plakat-Großoffensive auf den Straßen Österreichs. Von aggressiven Slogans bis hin zu bunten Designs ist in der Öffentlichkeit alles zu finden. Um bei den Wählern anzukommen, werden mehrere hunderttausend Euro ausgegeben. Doch wieviel Sinn macht dieser immense finanzielle Aufwand in Zeiten von Facebook und Twitter noch? Das ZIB-Magazin hat sich dafür bei Experten umgehört. (nr)

NEOS-MITGLIEDERVERSAMMLUNG MIT ENTSCHEIDUNG ÜBER NR-WAHL-LISTE STROLZ =
Neos präsentieren Konzept für Steuerreform

Die NEOS haben in Salzburg ihr Wirtschaftsprogramm für die kommende Nationalratswahl präsentiert. Gemeinsam mit NEOS-Wirschaftssprecher Sepp Schellhorn will Bundesparteivorsitzender Matthias Strolz die Steuerausgaben "weniger, einfacher und enkelfit" machen.

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KRAMAR 200w d
"Hitler" auf der Pilz-Liste

Die Liste Peter Pilz hat ihre Nationalratswahl-Kandidaten für die Landesliste Niederösterreich vorgestellt. Angeführt wird die niederösterreichische Liste Pilz vom Konsumentenschützer Peter Kolba und der Lehrerin Maria Stern. Bemerkenswert: Auf Platz elf kandidiert in Niederösterreich der Schauspieler Hubert Kramar. Im Jahr 2000 erregte Kramar europaweites Aufsehen, als der linke Aktivist als Hitler verkleidet zum Opernball kam.

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Sebastian Kurz EU Österreich
"Präsident Erdogan zeigt diktatorische Züge"

In einem Interview mit der deutschen "Welt" spricht Österreichs Außenminister über den türkischen Präsidenten Erdogan: "Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge." Zuletzt hatte die Türkei einen Auslieferungsantrag gegen einen Erdogan-kritischen deutschen Autor von Europa in die Türkei gestellt. Erdogan hat zuletzt versucht, türkischstämmige Wähler in Deutschland zu beeinflussen. Und: Auch die bevorstehende Wahl in Österreich hat Einfluss auf das Verhältnis zwischen EU und Türkei...

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"Die, die weniger fahren, sollen weniger zahlen!"

Ingrid Felipe erklärt im ORF-Sommergespräch die Pläne ihrer Partei für die Nationalratswahl beim Thema Klimaschutz. Die grüne Bundessprecherin, die das Amt im Mai diesen Jahres von Eva Glawischnig übernommen hatte, tritt für eine Reformierung der Pendlerpauschale ein. Diese will die Tiroler Vize-Landeshauptfrau mit einer kilometerabhängigen Maut erreichen. Außerdem soll das österreichweite Öffi-Ticket Inlandsreisen erleichtern.

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Die Grünen stellen Wahlplakate vor

"Kernproblem" und "Kurz vor 12" - Ulrike Lunacek zeigt sich bei der Präsentation der Plakate für die Nationalratswahl angriffslustig. Die Kampagne der grünen Spitzenkandidatin fokussiert sich auf den Klimawandel und nimmt die Politik von Christian Kern und Sebastian Kurz ins Visier. Doch die Rückkehr zum Lieblingsthema der Partei kommt nicht überall gut an - in den sozialen Medien sind die Reaktionen auf das schrille Design gemischt. (mh/nr)

Frank Stronach und die Medien

Dieses Video zeigt Frank Stronachs auffälligste Medienauftritte. Denn in seiner Karriere als Parteichef (2012-2017) wurden Stronachs Sprüche sein Markenzeichen. Ob die "Todesstrafe für Berufskiller" oder seine Feststellung "Frauen sind Menschen wie wir" - viele seiner Aussagen blieben in Erinnerung. Genauso wie zahlreiche TV-Interviews des Parteigründers, der über Fragen nie sehr glücklich schien, dafür umso lieber Antworten gab.

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"Die beste Regierung, die Österreich je hatte"

3 Jahre und 8 Monate hat die rot-schwarze Regierung durchgehalten. Die Amtszeit war geprägt von Personalrochaden, Rücktritten und Krisen. Journalistenlegende Peter Lingens ist der Meinung, dass es dennoch die beste Regierung war, die Österreich je hatte. (sg)

Eurofighter: Immer noch kein Ende der Diskussionen

Im Parlament tagt vor der Nationalratswahl noch einmal der Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Gerichte, Kommissionen, Parlament: Die Geschichte von Österreichs Abfangjägern ist voller Ungereimtheiten. Doch durch eine unerwartete aktuelle Entscheidung von Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) könnten die Diskussionen bald der Vergangenheit angehören! (mh)

animiertes GIF Strolz Griss
Griss will für NEOS antreten

Bei der Bundespräsidentenwahl hat sie fast 19% erreicht, jetzt will sie ins Parlament. Irmgard Griss möchte bei der Nationalratswahl eine "Allianz" mit NEOS eingehen.

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Meldungsliste(1)(2)
Koalitionsverhandlung: Strache nimmt ÖVP-Angebot an

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Einladung der ÖVP, an Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, offiziell angenommen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte zuvor erklärt, bei der FPÖ "Gestaltungswille" wahrzunehmen und "entschieden, Strache zu Gesprächen einzuladen, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten."

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FPÖ-PRÄSIDIUMSSITZUNG STRACHE
Schwarz-Blau am Wahrscheinlichsten

FPÖ und ÖVP beraten heute getrennt voneinander die nächsten Schritte. Rechnerisch gesehen können sowohl FPÖ als auch ÖVP zwischen Schwarz-Blau und einer Koalition mit der SPÖ wählen. Am Rande der FPÖ-Präsidiumssitzung meldeten sich Vertreter aus Kärnten und der Steiermark zu Wort: Mario Kunasek verwies darauf, dass das ÖVP-Wahlprogramm freiheitliche Handschrift trage. Gernot Darmann interpretiert das Wahlergebnis als Auftrag, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bei der ÖVP gab es schon am Wahltag Applaus für das gute Abschneiden der Freiheitlichen.

Lunacek Felipe nach Rücktritt
Nach Wahldebakel: Grüne Doppelspitze tritt zurück

Die Grünen ziehen die Konsequenzen nach dem Debakel bei der Nationalratswahl am Sonntag: Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zieht sich aus allen Funktionen auch im Europaparlament zurück, Ingrid Felipe geht als Bundessprecherin. Der Abgeordnete und Vize-Chef Werner Kogler übernimmt die Partei vorübergehend. Das gaben Lunacek und Felipe Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz nach dem grünen Bundesvorstand bekannt. "Ich lege auch meine Funktionen im Bundesvorstand der Grünen zurück und lege eine Pause ein", sagte Lunacek. "Es braucht einen Neustart. Ich bin überzeugt, es wird gelingen, wieder in den Nationalrat einzuziehen."

Demission der Regierung Kern
Bundesregierung tritt zurück

Die amtierende Bundesregierung ist am Dienstag formell zurück getreten. Der Bundespräsident hat die komplette Regierung allerdings gleich darauf mit dem vorläufigen Fortführen der Geschäfte beauftragt. Genau dieses Vorgehen ist in Österreich in den Tagen nach der Nationalratswahl üblich. Bei seiner Ansprache an die alte (und neue vorübergehende) Regierung mahnte Van der Bellen, die europäischen Grundwerte müssten auch der "Kompass für die Zukunft" bleiben. Voraussichtlich am Freitag wird der Präsident den Wahlsieger Außenminister Kurz mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

SPÖ: "Unser Wahlkampf holpert ordentlich"

SPÖ-Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner fordert den Rücktritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und gesteht Fehler im Wahlkampf ein. Im ZIB 24 Interview erklärt sie wie sie das Vertrauen in die Politik wieder herstellen möchte und welche Erwartungen sie für den 15. Oktober hat.

ÖVP zu SPÖ-Vorwürfen: „Wir haben keinen Spitzel bezahlt“

In einem Falter-Interview, wirft der frühere ÖVP- Mitarbeiteiter und jetztige SPÖ-Berater Peter Puller der ÖVP vor, ihn als Spitzel angeworben zu haben. Die Volkspartei soll ihm 100.000 Euro für Details aus der SPÖ-Kampagne geboten haben, so Puller. Die ÖVP weist diese Vorwürfe vehement zurück. Generalsekretärin und Listen-Zweite für die ÖVP Elisabeth Köstinger, zeigt sich im ZIB24-Interview verwundert über die "Behauptungen".

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FPÖ Svazek über Kurz: "Er schaut sich sehr viel von uns ab."

Die junge Chefin der Salzburger FPÖ Marlene Svazek, erklärt in der ZIB24 wieso Kurz-Wähler nach der Wahl enttäuscht sein werden und was sich die ÖVP von der FPÖ abschaut.

Herbert Kickl FPÖ
Facebook-Skandal: Das sind Kickls Fragen im Wortlaut

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wendet sich in der Affäre Silberstein mit zahlreichen Fragen an seine Kollegen von SPÖ und ÖVP. Im Visier sind SPÖ-"Aufklärer" Christoph Matznetter und ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Unter anderem geht es darum, ob Geld von AK und ÖGB in den Schmutz-Wahlkampf auf Facebook geflossen sind. Und: Ob die ÖVP mit Geld Informationen aus dem SPÖ-Wahlkampfbüro gekauft hat. Bislang haben weder SPÖ noch ÖVP in der Öffentlichkeit auf die Fragen reagiert.

Tipp: In der ZIB24 ist am Mittwoch, den 5.10. Elisabeth Köstinger zu Gast.

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Das ist die Jugendhoffnung der FPÖ

"Marlene und die starken Männer" titeln die Salzburger Nachrichten, als die Studentin Marlene Svazek im Juni des Vorjahres zur Landesparteichefin der Salzburger FPÖ gewählt wird. Mit damals 24 Jahren, die jüngste Parteichefin Österreichs.

Dirty Campaigning Chronologie

Es ist der Skandal im Wahlkampf: Die Fake-Facebook-Seiten über Sebastian Kurz. Die SPÖ weist jede Schuld von sich - für die falschen Seiten, die ÖVP-Obmann Sebastian Kurz attackieren, soll allein der ehemaliger SPÖ-Berater Tal Silberstein verantwortlich sein. Die Aufklärung gestaltet sich schwierig: Wer wusste noch davon? Wer hat die Seiten bezahlt? Was die SPÖ jetzt vorhat, und was sich getan hat, zeigt dieses Video im kompakten Überblick. (dk)

Zeitreise: Kern findet seine 90er-Koteletten "brutal"

Auch ein Bundeskanzler wird vom ORF-Archiv nicht verschont. Zwar ist Christian Kern im Vergleich zu den anderen Spitzenkandidaten glimpflich davongekommen, peinlich berührt zeigt er sich aber trotzdem. Im Interview nach der letzten Ausgabe von "Nationalraten" erklärt der SPÖ-Chef außerdem, was er von der Sendung hält und wie er sich gefühlt hat.

Tipp: Die ganze Folge gibt's hier zum Nachschauen!

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Nationalraten - das komplette Quiz

Alle 75 Fragen unserer Sendung "Nationalraten" gibt es unter nationalraten.orf.at/alle zum Nachspielen. Viel Spass!

SPÖ-Skandal um Schmutzkampagne: Wahlkampf-Chef geht

Falschmeldungen, fake news, Hetze- und in der SPÖ-Parteizentrale wusste man davon. SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampf-Chef Georg Niedermühlbichler trat am Samstag zurück. Bei seinem Abgang bestritt er, selbst von den Facebook-Kampagnen gewusst zu haben. Allerdings war offenbar ein Mitarbeiter eingeweiht. Als Verantwortlicher für den Wahlkampf zieht Niedermühlbichler nun die Konsequenz und verlässt seinen Job. Ein Super-GAU zwei Wochen vor der Wahl.

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Straches erste Amtshandlung in der Regierung?

Sollte Heinz-Christian Strache an der nächsten Regierung beteiligt sein, weiß er ganz genau, was er als erstes anpacken würde: die Mindestsicherung. Dort sieht der FPÖ-Chef dringenden Handlungsbedarf. Das und noch mehr hat der FP-Spitzenkandidat bei der letzten Sendung NATIONALRATEN erklärt.

Tipp: Hier gibt's alle Infos zur Show!

Strache: "Fragen nicht, ob jemand Burschenschafter war"

Burschenschafter haben in der FPÖ eine lange Tradtion - das weiß auch Heinz-Christian Strache. Aber ist eine Mitgliedschaft wirklich wichtig, um es innerhalb der Partei weit zu bringen? Die Antwort gab der FP-Chef in der letzten Sendung NATIONALRATEN.

Tipp: Die ganze Folge gibt's noch mal hier zum Nachschauen!

Zeitreise: Strache schmunzelt über Zeit als Zahntechniker

Nicht viele wissen, dass Heinz-Christian Strache dem ORF bereits 1997 ein Interview gegeben hat - damals allerdings als Zahntechniker, und nicht als Politiker. Den FPÖ-Chef amüsieren die Bilder aus seiner früheren Karriere sichtlich. Trotzdem würde er heute nicht mit seinem jüngeren Ich tauschen wollen. Das (und welche NATIONALRATEN-Fragen er nicht gewusst hätte) erklärt der FP-Spitzenkandidat nach der Sendung.

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Zeitreise: Lunacek als Dolmetscherin

Auch für NATIONALRATEN-Gast Ulrike Lunacek haben wir ins ORF-Archiv geschaut und sind fündig geworden. Die Grüne Spitzenkandidatin punktet darin mit ihren Sprachkenntnissen. Was die frühere Dolmetscherin zur Show und ihrer Vergangenheit zu sagen hat, seht ihr im Video!

Tipp: Die ganze Folge zum Nachschauen auf http://nationalraten.orf.at!

Lunacek fordert Respekt gegenüber Frauen

Was macht die Grüne Spitzenkandidatin, wenn ein muslimischer Mann ihr nicht die Hand geben will? Ulrike Lunacek hat in der Hinsicht bereits ihre eigenen Erfahrungen gemacht.

Tipp: auf http://nationalraten.orf.at gibts die ganze Sendung zum Nachschauen!

kurz
Kurz-Leaks: ÖVP in Bedrängnis

Jene Dokumente, die angeblich die Planung der Machtübernahme von Sebastian Kurz innerhalb der ÖVP offenlegen, schlagen weiter hohe Wellen. Die von der Wiener Wochenzeitung "Falter" veröffentlichten Dateien zeigen, wie der ÖVP-Spitzenkandidat intern bereits 2016 seinen Aufstieg zum Parteivorsitzenden geplant haben soll. Besonders brisant an den Dokumenten ist, dass offenbar Mitarbeiter des Außenministeriums im Spätsommer 2016 die Übernahme planten. Das ist laut Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, der die Dokumente für die Wochenzeitung analysiert hat, nach dem Parteiengesetz unzulässig, da diese Mitarbeiter vom Staat und nicht der ÖVP beschäftigt und bezahlt worden sind.TVthek-Tipp: Kurz wollte zu den Vorwürfen bisher noch nicht Stellung nehmen.

"Damit die Schere zwischen arm und reich endlich geschlossen wird"

Die KPÖ Plus will nach fast 60 Jahren endlich wieder ins Parlament einziehen. Um das zu erreichen, fordert Flora Petrik neben der Einführung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich auch neue Steuern in Österreich. In der ZIB24 erklärt die Listenzweite der Kommunisten, wie sie das anstellen möchte.

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Die Parteien im Facebook-Vergleich

Mit ORFeins raus aus der Facebook-Filterblase. Das neue Facebook-Vergleichstool zur Nationalratswahl stellt neutral die Postings der Parteien zu gewünschten Themen gegenüber. Was haben ÖVP, FPÖ und NEOS in Steuerfragen gemeinsam? Wie unterscheiden sich SPÖ und Grüne in Pensionsthemen? Jetzt selbst vergleichen! Weiter zu meins.orf.at/facebook-vergleich (ae)

KPÖ Plus: Nach 60 Jahren wieder ins Parlament?

Die KPÖ startet als KPÖ Plus in den Wahlkampf. Mit den Forderungen nach leistbarem Wohnen und einer 30-Stunden-Woche möchte die Partei erstmals seit fast 60 Jahren wieder ins Parlament einziehen. Dafür wurde auch die 22-jährige Flora Petrik mit an Bord geholt, die nach Streitigkeiten mit den Grünen mitsamt ihrer Jugendorganisation zu den Kommunisten gewechselt ist.

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Strache bei Dreierkonfrontation: "Ich sehe, Kurz wird ein Fan von mir"

Auf Einladung der Bundesländerzeitungen kamen in Oberösterreich die drei Spitzenkandidaten Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) zusammen, um vor Publikum über ihre Positionen bei der Nationalratswahl am 15. Oktober zu diskutieren.

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Wahlprogramm: ÖVP und FPÖ mit Gemeinsamkeiten

ÖVP und FPÖ haben bei Pressekonferenzen zeitgleich weitere Inhalte für die Nationalratswahl vorgestellt. Während Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit der Präsentation des zweiten Drittels des ÖVP-Programms die Spannung weiter aufrecht erhalten möchte, hat FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer die Karten auf den Tisch gelegt. Dabei wird ersichtlich: In manchen Punkten, wie etwa der Bildung, sind sich die beiden Parteien doch recht ähnlich.

Was die ÖVP vom Produkt-Marketing gelernt hat

Sebastian Kurz gibt sein Programm nur "scheibchenweise" bekannt. Wann welche Info öffentlich wird, will der ÖVP-Spitzenkandidat genau bestimmen. Eine kluge Marketing-Taktik, wie Experte Dieter Scharitzer in diesem Video erklärt.

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Die Mandatsvergabe im Detail

Bei der Nationalratswahl werden insgesamt 183 Mandate vergeben. Ein Online-Tool des Instituts für Strategie-Analyse (ISA) schlüsselt die dreistufige Mandatsermittlung Schritt für Schritt auf. Hier geht's zum Durchklicken! (nr)

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Grüne stellen Wahlprogramm vor

Auch die Grünen haben nun ihr Wahlprogramm vorgelegt. Den Anfang des Programms macht das Europa- und Außenpolitikkapitel. Man wolle die Idee eines friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Europa weiterentwickeln, heißt es dort. Fairer Handel und die Möglichkeit zur legalen Migration nach Europa werden angestrebt.

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neos
NEOS: Zweite Plakatwelle mit Strolz und Griss

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz hat in der Grazer Innenstadt die zweite Plakatwelle der NEOS vorgestellt. Darauf sind neben dem Parteichef auch die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss zu sehen, die gemeinsam mit Strolz die "Allianz für Freiheit und Verantwortung" bilden soll. Die Botschaften "Neue Politik" und "Vernunft" sind darauf genauso zu sehen, wie der bereits bekannte Strolz-Slogan "Flügel heben."

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kurz aufbruch(2)
ÖVP will Sozialleistungen für Zuwanderer streichen

Morgen wird Sebastian Kurz sein Wahlprogramm präsentieren. Bereits heute wurde aber ein Teil davon publik gemacht. Das ÖVP-Programm enthält eine Reihe bisher unbekannter Vorhaben und auch ein grobes Finanzierungskonzept zur geplanten Steuerentlastung von zwölf bis 14 Milliarden Euro bis 2022.

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SPÖ TIROL Elisabeth BLANIK
SPÖ: Was tun bei Platz 3?

Bislang war der Gedanke an Platz 3 Tabu in der SPÖ. Bundeskanzler Kern, Wiens Bürgermeister Häupl: sie alle wollten keine Pläne präsentieren, sollte die bisher stimmenstärkste SPÖ auf den dritten Platz abrutschen. Jetzt lässt Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik aufhorchen. Im Gespräch mit der APA spricht sie von einer "logischen" Konsequenz, sollte die SPÖ auf Platz 3 landen.

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SPÖ klagt Kurz: "Nicht Manns genug, sich zu entschuldigen"

Die SPÖ macht ihre Drohungen wahr und reicht Klage gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ein. Der Grund sind die Aussagen des 31-Jährigen während dem ORF-Sommergespräch, als Kurz über mögliche Parteispenden sagte, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner habe an die Sozialdemokraten seines Wissens nach "100.000 Euro gespendet und vielleicht bleibt es nicht dabei. Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen."

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Regierung streitet um Breitbandmilliarde

Nachdem Wirtschaftsminister Harald Mahrer die Aufstockung der Breitbandmilliarde um ein zehnfaches gefordert hat, teilt Infrastrukturminister Jörg Leichtfried ihm mit, er solle dies beim Parteikollegen Finanzminister Schelling einbringen. Mahrer hatte zuletzt zusammen mit der Jungen Wirtschaft in Alpach die Kampagne "Mission Breitband" präsentiert. Es gelte, die digitale Kluft zwischen städtischem und ländlichem Raum mit einem flächendeckenden Ausbau des Internets auf 100 Mbit/s, zu schließen so Mahrer.

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FPÖ-Vize Hofer: "Wir wollen regieren"

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht bei der kommenden Nationalratswahl einen Zweikampf zwischen seiner Partei und der ÖVP um Platz eins. Das Ziel von Hofer, der auch dritter Nationalratspräsident ist, ist auf jeden Fall eine Regierungsbeteiligung - bei einem möglichen zweiten Platz mit Heinz-Christian Strache als Vizekanzler. Das Rekordergebnis von 1999, als die FPÖ unter Jörg Haider 26,9 Prozent erreichte, soll übertroffen werden.

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Experten und OGH warnen vor Sicherheitspaket

Die bevorstehende Entscheidung um das von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka geplante Sicherheitspaket sorgt weiterhin für Diskussionen in Österreich. Neben NGO's warnen etwa auch die Wirtschaftskammer und der Oberste Gerichtshof vor massiven Einschränkungen der Freiheit sowie dem fragwürdigen Nutzen des Gesetzes. Das ZIB-Magazin hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. (nr)

grüne austria
"Im Kern ist Kurz ein Strache"

Eine der prominentesten Positionen für Plakate in ganz Österreich haben sich Die Grünen für eine Spitze gegen gleich drei Konkurrenten aufgehoben. Direkt an der vielbefahrenen Wienzeile am Wiener Naschmarkt wird mit dem Satz "Im Kern ist Kurz ein Strache" die Themenwahl von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz thematisiert, der nach Ansicht der Grünen mittlerweile bei der Flüchtlingsfrage die Position der FPÖ und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache einnimmt. Dazu ist mit dem blauen Chamäleon ein Tier zu sehen, das je nach Umgebung seine Farbe anpassen kann. (nr)

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ORF-SOMMERGESPRÄCH MIT FPÖ-BUNDESPARTEIOBMANN STRACHE =
Strache leakt angebliches Kurz-Geheimpapier

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat ein vermeintliches Strategiepapier publik gemacht, in dem es um die Übernahme der Obmannschaft der ÖVP durch Sebastian Kurz gehen soll. Auf mehr als 100 Seiten werde, so Strache, der Wahlkampf von Sebastian Kurz vorbereitet und Strache sehe darin den Beweis, dass das „Projekt Ballhausplatz“ – so stehe es im Papier – schon lange geplant gewesen sei. Außerdem, so der FPÖ-Chef, stehe wörtlich in dem Papier, dass man dabei auf FPÖ-Themen setzen solle.

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Kurz bleibt inhaltlich auf der Bremse

Mit Spannung wurde das ORF-Sommergespräch mit dem neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erwartet. Doch neue Inhalte waren dem Außenminister nicht zu entlocken. Die ÖVP hat ihr Wahlprogramm für Anfang September angekündigt. Wofür die ÖVP steht, will Kurz erst schrittweise verraten. Im ORF-Sommergespräch war Sebstian Kurz dennoch bemüht, sein Themenspektrum zu erweitern, ohne zu viel vom Programm preiszugeben.

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Wahlplakate: Sinn oder Unsinn?

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt der Parteien beginnt auch die Plakat-Großoffensive auf den Straßen Österreichs. Von aggressiven Slogans bis hin zu bunten Designs ist in der Öffentlichkeit alles zu finden. Um bei den Wählern anzukommen, werden mehrere hunderttausend Euro ausgegeben. Doch wieviel Sinn macht dieser immense finanzielle Aufwand in Zeiten von Facebook und Twitter noch? Das ZIB-Magazin hat sich dafür bei Experten umgehört. (nr)

Kurz Flyer "Es ist Zeit"
Kurz verrät erste Pläne: "Neue Gerechtigkeit"

In einem Hintergrundgespräch, zu dem nur Journalisten eingeladen waren, hat Sebastian Kurz heute seine ersten Ideen für den Wahlkampf präsentiert. "Die Kandidatenfindung und Listenerstellung ist abgeschlossen, jetzt kommt das Programm." Die ÖVP und Sebastian Kurz haben inhaltlich bislang zurückhaltend agiert, das Wahlprogramm soll Anfang September vorgestellt werden. Erste Eckpunkte hat Kurz heute den Journalisten verraten.

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NEOS-MITGLIEDERVERSAMMLUNG MIT ENTSCHEIDUNG ÜBER NR-WAHL-LISTE STROLZ =
Neos präsentieren Konzept für Steuerreform

Die NEOS haben in Salzburg ihr Wirtschaftsprogramm für die kommende Nationalratswahl präsentiert. Gemeinsam mit NEOS-Wirschaftssprecher Sepp Schellhorn will Bundesparteivorsitzender Matthias Strolz die Steuerausgaben "weniger, einfacher und enkelfit" machen.

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"Österreicher verdienen FAIRNESS"

Das Thema "Fairness" bestimmt weiterhin die Agenda der FPÖ. Auf den heute präsentierten Wahlplakaten kritisiert die freiheitliche Partei den Verwaltungsapparat und spricht sich erneut gegen die Einführung der Erbschaftssteuer und gegen die Mindestsicherung für "Wirtschaftsflüchtlinge" aus.

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"Hitler" auf der Pilz-Liste

Die Liste Peter Pilz hat ihre Nationalratswahl-Kandidaten für die Landesliste Niederösterreich vorgestellt. Angeführt wird die niederösterreichische Liste Pilz vom Konsumentenschützer Peter Kolba und der Lehrerin Maria Stern. Bemerkenswert: Auf Platz elf kandidiert in Niederösterreich der Schauspieler Hubert Kramar. Im Jahr 2000 erregte Kramar europaweites Aufsehen, als der linke Aktivist als Hitler verkleidet zum Opernball kam.

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Neos-Plakate in Spiegelschrift

Die neuen NEOS-Plakate für die Nationalratswahl sind in Spiegelschrift geschrieben. "Weil die Perspektive der Menschen zählt", erklärte NEOS-Obmann Matthias Strolz bei der Präsentation.

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Sebastian Kurz EU Österreich
"Präsident Erdogan zeigt diktatorische Züge"

In einem Interview mit der deutschen "Welt" spricht Österreichs Außenminister über den türkischen Präsidenten Erdogan: "Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge." Zuletzt hatte die Türkei einen Auslieferungsantrag gegen einen Erdogan-kritischen deutschen Autor von Europa in die Türkei gestellt. Erdogan hat zuletzt versucht, türkischstämmige Wähler in Deutschland zu beeinflussen. Und: Auch die bevorstehende Wahl in Österreich hat Einfluss auf das Verhältnis zwischen EU und Türkei...

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Strache: Plädoyer gegen Erbschaftssteuer

Heinz-Christian Strache präsentiert sich im ORF-Sommergespräch mit Tarek Leitner staatsmännisch. Der FPÖ-Chef verzichtet auf launige Ansagen und fordert stattdessen wiederholt "Fairness für alle Österreicher". Unter anderem hielt er ein Plädoyer gegen die Erbschaftssteuer.

Pilz, Düringer, Schnell, KPÖ und "Die Weißen"

Am 18. August ist die Frist zu Ende gegangen: Ganze 10 Listen werden bei der Nationalratswahl in ganz Österreich kandidieren. Das sind die 5 Parteien, die schon jetzt im Nationalrat sind. Dazu kommen noch 5 weitere, die die Kriterien erfüllt haben, und nun auf dem Stimmzettel stehen werden. Neben bereits bekannten Listen und "Bewegungen" ist auch eine große Überraschung dabei.

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"Die, die weniger fahren, sollen weniger zahlen!"

Ingrid Felipe erklärt im ORF-Sommergespräch die Pläne ihrer Partei für die Nationalratswahl beim Thema Klimaschutz. Die grüne Bundessprecherin, die das Amt im Mai diesen Jahres von Eva Glawischnig übernommen hatte, tritt für eine Reformierung der Pendlerpauschale ein. Diese will die Tiroler Vize-Landeshauptfrau mit einer kilometerabhängigen Maut erreichen. Außerdem soll das österreichweite Öffi-Ticket Inlandsreisen erleichtern.

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Silberstein Still
SPÖ-Wahlkampfberater Silberstein verhaftet

Der SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein soll heute Früh in Israel verhaftet worden sein, das berichtet die israelische Zeitung „Haaretz“ in ihrer Onlineausgabe. Die Vorwürfe drehen sich demnach unter anderem um Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz. Neben Silberstein sollen noch weitere Geschäftsleute verhaftet worden sein, ihre Büros und Wohnhäuser wurden von der Polizei durchsucht. Ob Silberstein tatsächlich einer der Betroffenen ist, wurde bisher von den Behörden offiziell nicht bestätigt. Die SPÖ hat allerdings bereits angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Politik-Berater einzustellen. Silberstein galt als wichtiger Berater der SPÖ-Wahlkampagne und von Bundeskanzler Christian Kern. Er soll auch am neuen Slogan „Hol’ Dir, was Dir zusteht“ federführend beteiligt gewesen sein.

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Die Grünen stellen Wahlplakate vor

"Kernproblem" und "Kurz vor 12" - Ulrike Lunacek zeigt sich bei der Präsentation der Plakate für die Nationalratswahl angriffslustig. Die Kampagne der grünen Spitzenkandidatin fokussiert sich auf den Klimawandel und nimmt die Politik von Christian Kern und Sebastian Kurz ins Visier. Doch die Rückkehr zum Lieblingsthema der Partei kommt nicht überall gut an - in den sozialen Medien sind die Reaktionen auf das schrille Design gemischt. (mh/nr)

Nach fünf Jahren ist Schluss

Eine Partei zu gründen ist nicht allzu schwer. Man muss Satzungen festlegen, diese beim Innenministerium hinterlegen und im Internet veröffentlichen. Eine Partei aufzulösen ist sogar noch einfacher. Man muss die Auflösung nicht einmal beim Innenministerium oder einer anderen Behörde bekannt geben. Man löst sich einfach auf. So wie Ende des Jahres das Team Stronach. Nach nur einer Legislaturperiode löst sich die Partei von Frank Stronach auf. Der Parteigründer hatte zuletzt den Geldhahn zugedreht und auch die Namensnennung untersagt. (hv)

Frank Stronach und die Medien

Dieses Video zeigt Frank Stronachs auffälligste Medienauftritte. Denn in seiner Karriere als Parteichef (2012-2017) wurden Stronachs Sprüche sein Markenzeichen. Ob die "Todesstrafe für Berufskiller" oder seine Feststellung "Frauen sind Menschen wie wir" - viele seiner Aussagen blieben in Erinnerung. Genauso wie zahlreiche TV-Interviews des Parteigründers, der über Fragen nie sehr glücklich schien, dafür umso lieber Antworten gab.

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500.000€ Schadenersatz für defekte Wahlkuverts

Die Druckerei, die im Zuge der Hofburgwahl defekte Wahlkuverts herstellte, muss der Republik 500.000€ Schadenersatz zahlen. Wegen eines Druckfehlers musste der Termin für die Stichwahl letztes Jahr verschoben werden. Die Kuverts für die bevorstehende Nationalratswahl sollen jetzt von der Staatsdruckerei produziert werden. (hv/sg)

"Die beste Regierung, die Österreich je hatte"

3 Jahre und 8 Monate hat die rot-schwarze Regierung durchgehalten. Die Amtszeit war geprägt von Personalrochaden, Rücktritten und Krisen. Journalistenlegende Peter Lingens ist der Meinung, dass es dennoch die beste Regierung war, die Österreich je hatte. (sg)

"Populistisch angriffig ist er gut unterwegs"

Peter Pilz wird mit einer eigenen Liste bei der Wahl antreten. Welche Chancen hat der ehemalige Grüne? Und welche Wähler will er ansprechen? Meinungsforscher Bachmayer glaubt: "Mit einem populistisch angriffigen, leicht verständlichen Kurs ist Pilz gut unterwegs." Und Peter Pilz verrät: "Ich will auch Menschen erreichen, die bei früheren Wahlen freiheitlich gewählt haben."

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Eurofighter: Immer noch kein Ende der Diskussionen

Im Parlament tagt vor der Nationalratswahl noch einmal der Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Gerichte, Kommissionen, Parlament: Die Geschichte von Österreichs Abfangjägern ist voller Ungereimtheiten. Doch durch eine unerwartete aktuelle Entscheidung von Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) könnten die Diskussionen bald der Vergangenheit angehören! (mh)

Jetzt kracht's in Kärnten!

Die Grünen haben über ihre Kandidaten für die Kärnten-Wahl abgestimmt. Ausgerechnet die Kärntner Landessprecherin Marion Mitsche wurde von ihren Parteikollegen nicht berücksichtigt. Ihr Vorwurf: Asylwerber, die kein Deutsch können, seien wahlberechtigt gewesen. Mit ihren Parteifreunden geht sie jetzt hart ins Gericht. "Seit der Wahl Van der Bellens bröselt es nur noch", sagt sie. (ae)

animiertes GIF Strolz Griss
Griss will für NEOS antreten

Bei der Bundespräsidentenwahl hat sie fast 19% erreicht, jetzt will sie ins Parlament. Irmgard Griss möchte bei der Nationalratswahl eine "Allianz" mit NEOS eingehen.

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