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Neue Gerechtigkeit
Könnten Sie mit 572,50 Euro im Monat auskommen, Miete inklusive? Wie viel ist das Mindeste, das man zum Leben braucht? Darauf gibt es in Österreich neun unterschiedliche Antworten. Je nach Bundesland. Niederösterreich hat die Mindestsicherung dieses Jahr gekürzt. Die QUERFELDeins-Reportage zeigt: Die Auswirkungen sind bei Betroffenen, am Wohnungsmarkt und in der Integration zu spüren.
Was ist eine "Neue Gerechtigkeit"?
Text: Veronika Mauler

"Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit": Unter diesem Titel verhandelt eines der fünf Teams bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. "Neue Gerechtigkeit" ist schon länger ein beliebtes Schlagwort der Volkspartei. In Niederösterreich, wo die ÖVP regiert, versteht man darunter Kürzungen bei der Mindestsicherung. "Es ist uns schon ein stückweit darum gegangen, eine neue Gerechtigkeit im Vergleich zwischen Sozialhilfe und Arbeit zu schaffen", sagt Niederösterreichs Soziallandesrätin Barbara Schwarz. Die Idee hinter den Kürzungen ist: Wer nichts geleistet hat, noch nie ins System eingezahlt hat, hat weniger Ansprüche. Das niederösterreichische Modell gilt für ÖVP-Chef Sebastian Kurz als ein Musterbeispiel für eine mögliche bundesweit geregelte Mindestsicherung.

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Das letzte soziale Netz

Was ist neu in Niederösterreich? Familien und Haushalte bekommen, unabhängig von der Größe, nur mehr maximal 1.500 Euro. Außerdem wurde die Mindestsicherung für jene Menschen gekürzt, die in den vergangenen sechs Jahren nicht mindestens fünf Jahre in Österreich gelebt haben: Alleinstehende Personen bekommen statt 844,46 Euro nur mehr 572,50 Euro. Das betrifft vor allem anerkannte Flüchtlinge. Von den 572,50 Euro soll eine Einzelperson Miete Essen, Fortbewegung und alles, was man eben zum Leben braucht, bezahlen. Schwierig? In dieser Reportage scheitern wir am Versuch, eine passende Wohnung für dieses Budget zu finden:

Video: Veronika Mauler & Gabriel Danis
Umstrittene Politik

Beschlossen wurde das neue Gesetz in Niederösterreich von ÖVP, FPÖ und Liste Frank. Es war von Anfang an umstritten. Bei der hitzigen Debatte im Landtag vor knapp einem Jahr kommt es zu Schreiduellen. Die Grünen attestieren der niederösterreichischen Volkspartei den Sieg im "Wettbewerb der Grauslichkeiten in Österreich". Die SPÖ spricht von "einigen Minusgraden sozialer Kälte".

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Durchschnittlich 8 Monate in der Mindestsicherung

Im Jahr 2016 haben in Österreich 307.533 Menschen die Mindestsicherung bezogen, im Schnitt acht Monate lang. Jeder vierte Mindestsicherungsbezieher ist ein Kind (27 Prozent). Die Zahl der Bezieher ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen - und damit auch die Ausgaben. Laut Statistik Austria lagen sie 2016 bei insgesamt 924 Millionen Euro. Das sind ganze 61 Prozent mehr als 2012. Trotz des starken Anstiegs betragen die Mindestsicherungskosten weiterhin weniger als ein Prozent der gesamten Sozialausgaben Österreichs.

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Redaktion: Mauler/Riss/Einöder, Grafik: Magdalena Onderka
Das Auto muss verkauft werden

Um die Mindestsicherung zu bekommen, müssen die Antragsteller mehrere Voraussetzungen erfüllen. Arbeitsfähige Personen müssen "Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft" zeigen. Außerdem darf man nicht zu viel besitzen. Vorhandenes Vermögen muss verbraucht werden, es dürfen nur mehr rund 4.000 Euro übrig sein. Wer ein Haus besitzt, muss damit rechnen, dass sich das Sozialamt ins Grundbuch eintragen lässt. Ein Auto darf man nur unter bestimmten Bedingungen behalten, etwa wenn man es wegen einer Behinderung oder unzureichender Infrastruktur braucht, oder weil man damit in die Arbeit fährt.

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Wenn das Einkommen nicht reicht...

Was einem an Mindestsicherung zusteht, wird auf Basis des Haushaltseinkommens berechnet. Die Wenigsten leben ausschließlich von der Mindestsicherung und erhalten den höchstmöglichen Betrag von 844,46 Euro als Alleinstehender (oder 1266,70 Euro als Paar). Den Großteil der Bezieher machen die sogenannten "Aufstocker" aus. Sie arbeiten zum Beispiel, verdienen aber so wenig, dass ihr Einkommen unter der Mindestsicherungsgrenze liegt. Die Differenz bekommen sie aufgezahlt. Zu den "Aufstockern" zählen auch Menschen, die Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bekommen.

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Ist das legal?

Kommen wir nach Niederösterreich zurück. Kanzleranwärter Sebastian Kurz nennt das Bundesland ein "Vorbild für gelungene neue Gerechtigkeit". Dabei könnte ihm allerdings noch der Verfassungsgerichtshof einen Strich durch die Rechnung machen. Das niederösterreichische Landesverwaltungsgericht hält die neuen Mindestsicherungsregelungen für verfassungswidrig und hat eine Aufhebung beantragt. Der Fall liegt nun beim Verfassungsgerichtshof. Der könnte noch dieses Jahr eine Entscheidung treffen. Während SPÖ und Grüne auf eine Aufhebung hoffen, geht Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner davon aus, dass das Gesetz hält.

31.10.17