EINE WOCHE. EIN THEMA.
Vom Leben am Minimum
Ein Streit um Sozialleistungen ist das politische Sommerlochthema des Jahres. Man hört von der "sozialen Hängematte" und von "Treffsicherheit". Betroffene wundern sich. Denn für sie ist das Überleben am Minimum bereits jetzt schwierig genug.
Kein Job, kein Geld

„Es ist erniedrigend“, sagt Karl Frank und seufzt. Karl Frank ist 61 Jahre alt – und lebt von der Notstandshilfe und von einer Wohnbeihilfe. Jahrzehntelang war er im Export-Bereich tätig. Ein Büro in der Wiener City, angestellt bei einem internationalen Unternehmen. Heute sitzt er im Park und blickt wehmütig auf sein altes Bürogebäude. Er ist jetzt 61, und muss mit einem Viertel von dem auskommen, was er hier einst verdient hat. Aus dem Job wegrationalisiert, dann noch eine Erkrankung zum ungünstigen Zeitpunkt: nur wenige Jahre später lebt er vom Staat. Er muss um Beihilfen betteln und um Versicherungsleistungen kämpfen.

Dann kommt der Gedanke - 'Wozu bin ich eigentlich noch da?'
Karl Frank
Es kann schnell gehen

Karl Frank studiert die Werbeprospekte der Supermarktketten. „Minus 25% - das ist ein tolles Angebot“, meint er, der jeden Euro mittlerweile zwei Mal umdrehen muss. Der Schock des Jobverlusts und dann die Krankheitsdiagnose: Schicksalsschläge, von denen sich Menschen nur schwer erholen, selbst wenn sie von sich denken, mitten im Leben zu stehen. Mehr als 800 Bewerbungen hat Karl Frank mittlerweile geschrieben. Vergebens. Mit 61 ist er selbst für Jobs zu alt, die weit unter seinem bisherigen Lohnniveau liegen. Die Sonderangebote in der Supermarktfiliale ersparen Karl Frank zumindest ein wenig Geld. Mit dem Minimum auszukommen stellt an die Betroffenen Herausforderungen. Strikte Disziplin und ein guter Überblick über die Finanzen – zumindest hier kann Karl Frank die Erfahrung aus seinem kaufmännischen Job gut brauchen. Für [M]eins listet er penibel seine monatliche Ausgabenrechnung auf.

Vor allem am Monatsende kommen viele zu uns.
Martin Schenk
Diakonie Österreich
Auf Hilfe angewiesen

Nicht alle, die arbeitslos sind, sind so gut organisiert wie Karl Frank. Und: Nicht alle Ausgaben sind planbar. Wird ein Haushaltsgerät kaputt? Steht ein teurer Schulausflug fürs Kind auf dem Programm? "Vor allem am Monatsende kommen viele zu uns", berichtet Martin Schenk von der Diakonie Österreich. Als Sprecher der Armutskonferenz kennt er die Sorgen und Probleme all jener, die unter der Armutsgrenze leben, also offiziell als "arm" gelten. Die Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss von Hilfsorganisationen, die gemeinsam über Strategien beratschlagen, die Armut zu besiegen. Mit dabei sind unter anderem auch die Schuldnerberatung und die Caritas. Es sind eine ganze Reihe von nichtstaatlichen Organisationen, die Hilfe anbieten, wo die staatliche Unterstützung knapp bemessen ist. Gerade in den Großstädten ersetzen diese Organisationen mit ihren freiwilligen Spenden die Nachbarschaftshilfe. Die Volkshilfe etwa verschreibt sich in ihrem Projekt Kinder-Zukunft dem Kampf gegen die Kinderarmut. In Wiener Neustadt etwa stellt die Volkshilfe eine Notwohnung zur Verfügung. Momentan wohnt dort vorübergehend die 28jährige Sabrina Zeis. Vor einem Monat ist ihr drittes Kind zur Welt gekommen. Mit dem Vater gab es Probleme - und plötzlich stand sie mit Neugeborenem und ohne Wohnung da!

Wie soll der Staat helfen?

Was tun mit Menschen, die keinen Job haben, kein Geld und keine Perspektive? Der Staat hilft. Doch, in welchem Umfang soll der Staat helfen? Diese Frage ist so alt wie der Sozialstaat selbst. Die einen sehen es als Pflicht des Staates, seinen bedürftigen Bürgern unter die Arme zu greifen. Mit Geld, mit Jobs, mit Perspektiven. Die anderen fordern Eigenverantwortung: Wer arm ist, sollte sich anstrengen, um aus dem Strudel wieder selbst herauszukommen. Und: Ein allzu fürsorglicher Staat könnte seine Untertanen zu Trägheit erziehen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP widmen sich diesem Thema in ihren Parteiprogrammen ausführlich. Ein Problem – zwei völlig unterschiedliche Lösungsansätze. Die Bruchlinie verläuft in Österreich genau zwischen den Regierungsparteien:

Ich möchte, dass meine Kinder die Lehre machen und sich bemühen.
Sabrina Zeis
Arbeitslose, Notstand, Mindestsicherung

Die SPÖ befürwortet traditionell den Sozialstaat. Die ÖVP steht für Eigenverantwortung. Der Kompromiss der beiden Langzeit-Regierungsparteien: Ein „Ja“ zum Sozialsystem, das aber laufend diskutiert wird. Aktuell geht es etwa um die Mindestsicherung. Also die Sozialleistung für die ärmsten 3 Prozent in Österreich. 

Die Mindestsicherung – das ist die Sozialhilfe, die man bekommt, wenn alles andere nicht mehr greift. Der typische Weg dorthin? Schritt 1: Bei Jobverlust gibt es zunächst Arbeitslosengeld. Das ist eine Versicherungsleistung. Mit dem monatlichen Gehalt bezahlen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber einen Teil in die Versicherung ein. Wenn man arbeitslos wird, gibt’s 55 Prozent des letzten Erwerbseinkommens, mindestens jedoch 872 Euro. Plus: Familienzuschläge für Kinder. Wer nach 20 Wochen Stellensuche immer noch arbeitslos ist, kommt in Schritt 2 zur Notstandshilfe. Sie ist ebenfalls eine Versicherungsleistung und beträgt im Normalfall 92 Prozent des Arbeitslosengeldes. Wer nach einem Jahr Notstandshilfe dann immer noch keine Stelle hat, landet dann in Schritt 3 in der Mindestsicherung. Hier liegt der Maximalbetrag bei rund 830 Euro. Doch die Mindestsicherung ist an Voraussetzungen geknüpft. Nur wer seine Lebenserhaltungskosten nicht mehr selbst stemmen kann UND kein eigenes Vermögen hat, bekommt sie. Außerdem: Die Mindestsicherung wird aufgezahlt. Wenn nach Alimenten und bestimmten anderen Einkünften weniger als die (je nach Bundesland) rund 830 Euro zusammen kommen, erst dann wird der Rest mit Geld aus der Mindestsicherung ergänzt. Im Schnitt erhalten Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung rund 300 Euro.

Wieviel ist das "Mindeste"?

Die Mindestsicherung ist ein kompliziertes Modell rund um Obergrenzen, Familienzuschläge und Fristen. Je nach Größe des Haushalts gibt es unterschiedlich viel Geld. Ein Alleinstehender bekommt den Grundbetrag ausbezahlt. Eine Familie, in der beide Eltern weder Vermögen noch Einkommen haben, bekommt mehr. Für einige Regierungspolitiker ist das zu viel. "Maximal 1.500 Euro" heißt es vom ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner etwa. Nach Zahlen der Statistik Austria würde so eine Deckelung auf 1.500 Euro nur die wenigsten treffen. Betroffen wären nur ganz bestimmte Fälle der Mindestsicherung

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Grafik: Joanna Sumyk
Neun Länder - neun Mindestsicherungen

Auf der Suche nach der gerechten Lösung für Armutsbetroffene in Österreich gibt es ganz unterschiedliche Modelle. Und: Weil in Österreich traditionell auch die einzelnen Bundesländer ein Mitspracherecht haben, gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Modelle für die Mindestsicherung. Mal sind Wohnbeihilfen höher, mal sind sie niedriger. Die einen unterstützen Kinder und Familien mehr, die anderen weniger. Das führt dazu, dass es zwar ein bundesweites Gesetz zur Mindestsicherung gibt, das aber jedes Bundesland anders "interpretiert". Manchmal geht das auf Kosten der Bezieher, die sich (gerade bei einer Übersiedlung über die Bundeslandgrenze) neu informieren müssen. Oft schüttelt man in Österreich den Kopf und wundert sich, warum Einigungen auf EU-Ebene so lang dauern. Dabei gibt es in Österreich nicht einmal einheitliche Regeln für die Sozialhilfe. [M]eins versucht, einen kleinen Überblick zu geben. (Hinweis: Mit Klick auf die Pfeile wechseln Sie von einer Karte zur nächsten)

25.08.16