EINE WOCHE. EIN THEMA.
Kampf den Radikalen
Anti-Terror-Razzien, jugendliche Terrorverdächtige, Dschihadisten-Prozesse: Der islamistische Terror scheint auch in Österreich angekommen zu sein. Wer sind „die“ Islamisten und wie kann die Radikalisierung gestoppt werden?
Österreich als Terrorziel
Text: Simone Grössing, Isabella Purkart

An einem Freitagabend Ende Jänner rücken Cobra, Polizei und Verfassungsschutz in Wien-Favoriten an. Sie verhaften einen 17-jährigen und durchsuchen seine Wohnung. Er soll in Wien einen Terroranschlag geplant haben, möglicherweise auf die U-Bahn. Das erste Mal deuteten die Hinweise der Polizei auf einen konkreten Anschlagsplan in Österreich hin, heißt es aus dem Innenministerium. Der 17-jährige soll Kontakte zu islamistischen Netzwerken gehabt haben. In den darauffolgenden Tagen werden weitere Terror-Verdächtige verhaftet. Sie wollten offenbar einen „Gottesstaat in Österreich“ aufbauen. Anders als etwa, Frankreich, Deutschland und Belgien ist Österreich bisher aber von einem islamistischen Anschlag verschont geblieben.

Man gilt sehr rasch als Mitglied einer Terrororganisation. Das wissen die Wenigsten, schon gar nicht die „dummen Buam“, die glauben, sie sind die tollen Mudschaheddins.
Wolfgang Blaschitz
Rechtsanwalt vieler Terrorverdächtiger
Verurteilt nach dem "Terrorparagrafen"

Dennoch befinden sich derzeit 68 Menschen in Österreich aufgrund des sogenannten „Terrorparagrafen“ 278b in Haft. Dieser umfasst nicht nur die Mitgliedschaft sondern auch die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Laut Justizministerium handelt es sich dabei weitgehend um islamistische Organisationen. Auch im Falle des vor kurzem in Wien verhafteten 17-jährigen, wird im Sinne von Paragraph 278b ermittelt – er wird verdächtigt einen Terroranschlag in Wien geplant zu haben. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu brisanten Radikalisierungsfällen. Wir haben sie hier zusammengefasst:

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Der Dschihadisten-Anwalt

In Österreich wird strenger gegen Extremismus vorgegangen als in anderen europäischen Ländern. In Schweden etwa ist die Ausreise nach Syrien, um für den sogenannten IS zu kämpfen, nicht verboten. In Österreich schon. Aber nicht nur die Ausreise fällt unter den "Terrorparagrafen". Rechtliche Konsequenzen drohen einem auch dann, wenn man allein die Absicht äußert, in Syrien kämpfen zu wollen, so der Anwalt Wolfgang Blaschitz. Blaschitz hat Erfahrung mit Dschihadisten-Fällen. Er verteidigte schon im Kremser Islamistenprozess den Tschetschenen Magomed Z., der zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, weil er sich einer terroristischen Organisation angeschlossen haben soll. Aktuell vertritt er den 17-jährigen Terrorverdächtigen vor Gericht. Blaschitz ist der Meinung, dass Paragraf 278b oft Mitläufer treffe, die dann vor Gericht plakativ abgestraft werden: "Häufig wird jemand zu einem Staatsfeind hochstilisiert, der er gar nicht ist." Und die jungen Leute würden allgemein zu wenig darüber aufgeklärt werden, was tatbildmäßiges Handeln im Fall von Extremismus sei, so der Anwalt.

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Eine Whatsapp-Nachricht reicht aus

Ähnlich sieht das auch der Jugendarbeiter Fabian Reicher vom Verein Backbone. "Viele der Jugendlichen, die zu mir kommen, wissen nicht, wie schnell man sich strafbar macht", so Reicher. Manche bekommen etwa Probleme, weil sie in Whatsapp-Gruppen sind und gewisse Fotos mit IS-Symbolen geschickt bekommen, die dann automatisch am Handy gespeichert werden. Viele wissen gar nicht, dass sie solche Fotos besitzen, erzählt er. Deswegen besteht seine Arbeit vor allem darin, die Jugendlichen über die Rechtslage aufzuklären. Und natürlich auch darin, Präventionsarbeit gegen die Radikalisierung zu leisten. Der erste Schritt dabei ist immer, die Jugendlichen in ihren Absichten ernst zu nehmen, auch wenn hinter einer angenommenen Radikalisierung oft nur der Wunsch nach Aufmerksamkeit steckt.

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Den typischen Islamisten gibt es nicht

Welche Gruppen sind eigentlich besonders anfällig radikalisiert zu werden? Thomas Schmidinger und Veronika Hofinger vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie haben für eine Studie fast 40 inhaftierte Dschihadisten interviewt. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es den typischen Islamisten nicht gibt. Unter den inhaftierten Islamisten seien zwar auffällig viele Tschetschenen zu finden, aber auch viele andere Nationalitäten. Unter ihnen auch ehemalige Christen. Die Radikalisierungsprozesse könnten dementsprechend auch nicht unterschiedlicher sein. Eines steht für die Forscher aber fest: Anders als etwa in Frankreich oder anderen EU-Ländern radikalisieren sich die meisten Islamisten nicht in Gefängnissen, sondern außerhalb.

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"De-Radikalisierung" in der Haft

Dennoch bestehe die Gefahr, dass sich Menschen in der Haft radikalisieren. So wie es etwa im Fall des 17-Jährigen vermutet wird. Hier stellt vor allem die Einzelhaft ein Risiko dar. Prinzipiell sei es deswegen wichtig, auch in Gefängnissen mit den Menschen zu arbeiten so die Studien-Autoren Schmidinger und Hofinger. Maßnahmen zur Deradikalisierung sollen nach Ansicht der Experten schon mit Antritt der U-Haft beginnen - was aber wegen unterschiedlicher Interessen von Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz fallweise verhindert wird, so Hofinger. Einer, der Österreichs Gefängnisse von innen gut kennt, ist Religionspädagoge Moussa Diaw. Sein Job: De-Radikalisierungs-Spezialist. Wenn ihn die Justiz zu Hilfe ruft, dann kommt er und spricht mit den Insaßen. Egal, ob das ein verurteilter Mörder ist, oder einfach nur jemand, der plötzlich in Haft beginnt zu beten.

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Hilfe übers Telefon

Die „Deradikalisierungs-Hotline“ setzt schon früher an: Wer Angst hat, dass sich Freunde oder Familienangehörige einer radikalen Gruppe anschließen könnten, kann seit Dezember 2014 bei der Helpline der Beratungsstelle Extremismus anrufen. In den ersten beiden Jahren ihres Bestehens ist das fast 2000 Mal geschehen. In mehr als 50 Fällen sind die Sicherheitsbehörden informiert worden, weniger als 20 Mal hat die Polizei tatsächlich ermitteln müssen. Öfter werden Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern von der Beratungsstelle betreut.

Die Jugendlichen brauchen die richtigen Vorbilder.
Alexander Karakas
"Not In God's Name"
Nicht im Namen Gottes

Am besten schon bevor Jugendliche überhaupt mit radikalem Gedankengut in Verbindung kommen, will auch die Wiener Initiative "Not in God’s Name" ansetzen. In Schulen und Flüchtlingsheimen halten bekannte Kampfsportler Workshops ab und trainieren zusammen mit Jugendlichen. Die Überlegung dahinter: Jugendliche hören auf ihre Idole und lassen sich von ihnen positiv beeinflussen. „Wir wollen den Jugendlichen die richtigen Vorbilder geben, denn Daesh (der "Islamische Staat", Anm.) gibt ihnen die falschen", so Alexander Karakas, der Gründer der Initiative. Wenn die Vorbilder noch aus der eigenen Community kommen, werden sie umso glaubwürdiger.

Video: Video: Isabella Purkart
Mit Prävention gegen Extremismus

Verschiedene Initiativen suchen Wege, wie der Anziehungskraft terroristischer Organisationen auf Jugendliche Alternativen entgegengesetzt werden können. Denn einfacher als ein langwieriger Deradikalisierungs-Prozess, so sind sich die Experten einig, ist es, schon vor den Anzeichen einer Radikalisierung anzusetzen. So kann dem Extremismus von Beginn an der Nährboden entzogen werden.

07.02.17