EINE WOCHE. EIN THEMA.
Die Roten und die Blauen
Eine Koalition mit der FPÖ, das war für die SPÖ dreißig Jahre lang ein No-Go. Doch was einst sogar mit einem Parteitagsbeschluss besiegelt wurde, das ist jetzt passé. Wie es dazu kam, dass zwei plötzlich miteinander können, die nie so richtig miteinander wollten.
Ein neuer Kurs
Text: Simone Grössing

„Wir grenzen niemanden aus. Wir sagen nicht die Schmuddelkinder rühren wir nicht an“, mit diesen Worten schaffte Christian Kern letzte Woche zumindest etwas mehr Klarheit, wo ein Jahr lang innerhalb der SPÖ große Ratlosigkeit herrschte: Der Frage nach einer Koalition mit der FPÖ in der Bundesregierung. Kern kündigte eine Mitgliederbefragung über eine rot-blaue Zusammenarbeit an und präsentierte einen Kriterienkatalog für zukünftige Koalitionen. Künftig will man mit jeder Partei verhandeln, wenn diese bestimmte Bedingungen erfüllt. Das bedeutet ab sofort: auch mit den Freiheitlichen.

Video: Arthur Einöder
Vranitzky ist Geschichte

„Ich habe mich dafür entschieden, nicht zu taktieren“, sagte Bundeskanzler Franz Vranitzky am 14.September 1986 und kündigte folgend die Koalition mit der FPÖ auf. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ, war es unter Fred Sinowatz zur ersten und bisher einzigen rot-blauen Bundesregierung in Österreich gekommen. Als die FPÖ mit der Wahl Jörg Haiders zum Parteichef, ihren liberalen Kurse beendete, schmiss Vranitzky das Handtuch. 

An Vranitzkys Gebot nicht mehr mit der FPÖ zu koalieren, hielt sich sich die SPÖ in den letzten dreißig Jahren eisern. Zwar kam es immer wieder zu Annäherungen zwischen rot und blau und zu zwei rot-blauen Landesregierungen in Kärnten und im Burgenland, jedoch bekannte sich die SPÖ offiziell mit einem einstimmigen Parteitagsbeschluss, zuletzt 2014 zur "Ausgrenzung" der FPÖ.

Video: Michaela Rädler
SPÖ VS. SPÖ

Trotz des offiziellen Kurses der Partei, hat die Frage über das Verhältnis zu den Freiheitlichen, die SPÖ in den vergangenen Jahren zusehends gespalten. Immer mehr rote PolitikerInnen, betrachteten einen Kurswechsel in Sachen rot-blau als notwendig um nicht mehr WählerInnen an "die Blauen" zu verlieren. Es blieben eine handvoll überzeugter GegnerInnen - allen voran Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. 

Video: Michaela Rädler
2 Jahre rot-blau

Als sich Landeshauptmann Hans Niessl nach nur 5 Tagen Verhandlungen im Juli 2015 für eine rot-blaue Koalition entschied, protestierten seine ParteikollegInnen lautstark. Von einem Tabubruch war damals die Rede. Fast 2 Jahre danach, sind die Proteste verstummt. Rot-blau ist im Burgenland zur politischen Normalität geworden. Gemeinsam beschlossen wurden bisher unter anderem die Kürzung der Mindestsicherung, ein Verbot der Gatterjagd und in Gemeinden patrouillerendes Sicherheitspersonal, das die burgenländische Bevölkerung spaltet.

Video: Simone Grössing
Zwei Parteien, zwei Ideologien

"Es ist überraschend, dass die SPÖ sich vorstellen kann mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, wenn man bedenkt, dass sie sich bei vielen Themen schon mit der ÖVP uneinig war", so der Politologe Peter Filzmaier. Laut ihm stehen die SPÖ als Mitte-Links-Partei und die FPÖ als rechtspopulistische Partei, ideologisch nach wie vor weit von einender entfernt. Vor allem bei Wirtschaftsthemen aber auch was die Integrationspolitik betrifft, gibt es große Differenzen. "Die FPÖ will allgemein mehr nationale, die SPÖ mehr internationale Lösungen", so Filzmaier.

"Ideologisch sind wir wahrscheinlich meilenweit von einander entfernt", sagt auch Christian Dax, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland. Er ist jedoch überzeugt, dass Politik heute anders funktioniert. Zumindest im Burgenland. Nach einer jahrelangen konfliktreichen Zusammenarbeit mit der ÖVP, gehe es jetzt im Burgenland vielmehr um "das Zwischenmenschliche", so Dax. 

Video: Simone Grössing
Taktisches Kalkül

Woher kommt der plötzliche Sinneswandel der Sozialdemokraten? "Das hat mit Veränderungen im Parteiensystem zu tun. Die ehemaligen Massenparteien liegen heute bei nur 25% und müssen sich daher strategisch neu positionieren", so die Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger.

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Grafik: Joana Sumyk, Redaktion: Arthur Einöder

Würde die SPÖ noch bei 38% liegen, würde Kern nicht anders als Vranitzky handeln, meint Rosenberger. Zur Zeit haben wir es aber mit einer "veränderten Politik" zu tun. "Gerade ist sehr viel in Bewegung, was nach den Wahlen passieren wird ist noch vollkommen offen", so Rosenberger. Auch wenn sich die SPÖ gerade eine neue Option für eine Koalition geschaffen hat, bleibt also im Herbst immer noch die Frage, ob man wirklich miteinander will.

16.06.17