oewapixel
Mai 2016

Wie tickt der neue Kanzler?

Was sind seine Wurzeln und was seine Haltung? Wohin geht die SPÖ in Zukunft?



mehr erfahren

Der Neue

Dass Christian Kern ÖBB-Chef war wissen wir. Dass er öffentlichkeitswirksame Auftritte letzten Sommer im Rahmen der Flüchtlingshilfe am Wiener Westbahnhof hingelegt hat, wissen wir auch. Aber wie ist Christian Kern eigentlich dort hingekommen, wo er heute ist? Politisch wird er in der Schule aktiv - als Klassensprecher. Später engagiert er sich beim VSSTÖ und fällt dort „auffallend angenehm“ auf - so sein langjähriger Begleiter Gerhard Lukawetz. Nach Abschluss seines Publizistikstudiums arbeitet er kurzfristig als Wirtschafts-Journalist. In den Institutionen der Politik beginnt seine Karriere beim damaligen SPÖ-Staatssekretär Peter Kostelka - zunächst als Assistent später als Pressesprecher. Politische Arbeit, so sein damaliger Chef, gehört nicht zu seinem Aufgabengebiet. 20 Jahre später sieht Peter Kostelka den Weg Kerns nicht unbedingt vorgezeichnet: "Es war durchaus erkennbar, dass es in diese Richtung geht, dass es Wirtschaft sein wird. Dass es Politik sein wird, war noch nicht wirklich absehbar. Aber dass er seinen Platz finden wird, war klar."

Von der Poltik in die Wirtschaft - und wieder zurück

Schon damals, als Assistent des SPÖ-Politikers Kostelka, hatte Kern politische Ambitionen. Trotzdem steigt er um, und wechselt 1997 zum Energieversorger Verbund. Dort bleibt er 10 Jahre. Kern schafft es bis zum Vorstand - dieser Job soll dann auch sein Sprungbrett auf seinen ÖBB-Job gewesen sein: 2010 holt ihn die damalige Infrastrukturministerin Bures in die ÖBB. Kern wird Vorstand und kann die wirtschaftlich angeschlagene Bahn in relativ kurzer Zeit sanieren. Große wirtschaftliche Erfolge bleiben zwar aus, sind aber laut Kern von einem Unternehmen wie der ÖBB nicht unbedingt zu erwarten: "Wenn sich nicht einmal der Eurotunnel rechnet, wie soll dann Horn-Sigmundsherberg schwarze Zahlen schreiben?" so Kern in einem Interview 2013. Trotzdem bilanziert die Bahn seit 2012 positiv. 2012 noch mit 66 Millionen Euro Gewinn, 2015 schon mit 192 Millionen Euro. Alle Teilbereiche der Bahn (also Güter, Immobilien und Personenverkehr) können seither Gewinn erzielen.

Politische Ambitionen

In seiner Zeit als Bahnvorstand setzt Kern im Unternehmen einige "politische" Entscheidungen durch. Ein Förderprogramm für Frauen und Mädchen innerhalb des Konzerns entsteht. Und: Er lässt die Rolle der ÖBB im Nationalsozialismus dokumentieren und aufarbeiten. Immer wieder wurden ihm politische Ambitionen nachgesagt. Das führte dazu, dass Nationalratspräsidentin Doris Bures, eine enge Vertraute Werner Faymanns, schon Ende 2014 erklärte, dass Christian Kern zwar ein guter Bahnmanager sei aber eben kein guter Politiker. Öffentlich bekannt wird Kern vergangenen Sommer als er die Bahnhöfe und Züge der ÖBB für die Flüchtlinge öffnet. Damit greift er der Regierung unbürokratisch unter die Arme. "Die Flüchtlingssituation braucht eine pragmatische Lösung", so Kern im Sommer 2015. Wie wir jetzt wissen: Schon damals dürfte er gemeinsam mit Gerhard Zeiler an der Ablöse Werner Faymanns gearbeitet haben. Aber anders als Gerhard Zeiler hat Christian Kern die Frage nach Ambitionen auf den Kanzlerjob in der Öffentlichkeit immer höflich verneint. Trotzdem: Am Dienstag den 17. Mai segnen die SPÖ-Gremien Christian Kern schließlich als neuen Kanzler ab.

Politisches Programm

Neben der Reform der SPÖ hat Christian Kern auch noch einige andere Großbaustellen vor sich. Die Arbeitslosigkeit ist hoch wie nie, die Asyl-Thematik beschäftigt die Menschen, und seit Jahrzehnten wartet man auf eine Bildungsreform oder die Pensionsreform. Der Koalitionspartner, die ÖVP, ist zunächst vorsichtig zuversichtlich. Innerhalb der eigenen Partei muss Kern den letzten Sommer aufgebrochenen Konflikt zwischen rechtem und linkem Parteiflügel lösen. Also die Frage: setzt sich der Pro-Asylkurs, der vor allem von Teilen der Wiener SPÖ gestützt wird durch? Oder der asyl-kritische Kurs, der vor allem von den Ländern Burgenland und Steiermark getragen wird? Die bisherige Wiener Kommunalpolitikerin Muna Duzdar ist eine klar und offen positionierte "Linke" innerhalb der Partei. Ein politischer Gegenpol zum burgenländischen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Damit sind beide Lager innerhalb der SPÖ in Kerns neuer Regierung vertreten. Bleibt noch die Gretchenfrage für viele SPÖ-Funktionäre: Kern, wie hältst du es mit der FPÖ?