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Mai 2016

Alles neu in Österreich?

Genau vor der Präsidentenwahl bekommt Österreich plötzlich einen neuen Bundeskanzler. Was kommt da auf uns zu? [M]eins stellt den neuen Kanzler vor. Wie tickt der langjährige ÖBB-Chef Christian Kern? Wie wird er das Land regieren? Was sind die großen Herausforderungen? 



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Hauptsache kein Politiker!

Der neue Bundeskanzler Österreichs hatte in den vergangenen Jahren keinen offiziellen Politiker-Job. Hat keine Gesetze beschlossen, nicht an EU-Verhandlungen teilgenommen, keine Kreisverkehre eröffnet und auf der Einkaufsstraße keine Flugblätter mit Forderungen verteilt. Jetzt - von einem Tag auf den anderen - ist Christian Kern Bundeskanzler der Republik Österreich. Er regiert rund acht Millionen Menschen. Noch bis vor wenigen Tagen war Christian Kern Chef der ÖBB. Österreichs Eisenbahnen hat er vom Schmuddelbetrieb zu einem modernen Unternehmen gemacht. Die massiven Kommunikations- und Imageprobleme wurden beseitigt, auch wenn nicht alle Budgetprobleme gelöst werden konnten. Das Unternehmen ist deutlich besser positioniert. Erfolgreich in der Wirtschaft - aber ist das genug, um jetzt in Österreich die Weichen zu stellen? Nach all dem, was Christian Kern bisher geleistet hat: Was dürfen wir vom neuen Kanzler erwarten?

Es war durchaus erkennbar, dass es in diese Richtung geht.

Welche Poltik wird Christian Kern machen? Was darf man von ihm erwarten? Schon jetzt steht einiges fest...

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Ex-Chef des neuen Bundeskanzlers | Peter Kostelka

Der kleine Bub aus Wien-Simmering

Christian Kern bezeichnet sich selbst als "kleinen Bub aus Wien-Simmering". Schon sehr früh ist er der SPÖ beigetreten. In seiner Jugend hatte er kleinere Funktionen für die Partei, unter anderem in der Sozialistischen Jugend. Bereits mit 25 wird er Assistent von Staatssekretär Peter Kostelka, drei Jahre später wechselte er mit seinem Chef ins Parlament und wird Büroleiter und Pressesprecher des damals neuen Klubobmanns. 1997 folgte dann der Ausstieg aus der Politik. Zuerst wechselt Kern in den Verbund, die damalige Verkehrsministerin Doris Bures holt ihn 2010 zu den ÖBB. 

Vom Manager zum Kanzler - ganz ohne Wahl

Und jetzt? Die SPÖ hat Christian Kern ziemlich plötzlich zum neuen Vorsitzenden gemacht. Ausgewählt von der Partei, doch einer Volkswahl musste er sich nicht stellen. Kanzler ohne Wahl? In Österreich ist das kein Problem! Ein Vorgehen, das man natürlich hinterfragen könne, meint der Politikwissenschaftler Thomas Hofer. Jedoch: In Österreich dominiere immer noch das Listensystem. Es würden in erster Linie Parteien gewählt, nicht einzelne Persönlichkeiten. "Problematisch" würde Hofer das nachträgliche Auswechslung von Posten deshalb nicht bezeichnen.

Ehe mit Problemen

Seit 1945 regiert in Österreich fast ausschließlich die so genannte "Große Koalition". Dabei haben SPÖ und ÖVP nicht allzu viel gemeinsam. Die SPÖ steht für die Interessen der Arbeitnehmer - die ÖVP steht für die Wirtschaft. Die SPÖ wünscht sich mehr Handlungsfähigkeit für den Staat - die ÖVP wünscht sich mehr Eigenverantwortung für den einzelnen. Viele Gegensätze? Aber trotzdem regieren die beiden Parteien miteinander. Bei jedem einzelnen der vielen politischen Themen müssen sich die beiden Parteien auf einen Kompromiss einigen. Das ist schwierig und langwierig. Schnelle Entscheidungen und grobe Änderungen spielt es hier nicht. Die einen wollen das eine - die anderen das andere.

Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien von der Bildfläche verschwinden.

Bundeskanzler Christian Kern bei seinem Antritt am 17. Mai 2016.

Der neue Bundeskanzler | Christian Kern

Das Stück vom Kuchen

Der "Kanzler der Kompromisse" Werner Faymann ist zurückgetreten. Jetzt gibt es zwar ein neues Gesicht an der Spitze der Regierung; aber die Probleme werden dieselben bleiben. Wie die Kritik am Proporz der beiden Großparteien. Sitzen doch in den wichtigsten Position der staatlichen Verwaltung fast überall Personen, die entweder von der SPÖ oder der ÖVP "geschickt" wurden. Manchmal sogar eine Person je Partei. Da hat ein Vertrauens-Beamter der SPÖ dann einen Stellvertreter der ÖVP - und umgekehrt. Einerseits, weil die Beamten ja dem Auftrag der Regierung folgen sollen. Andererseits hat diese Doppelbesetzung oft auch eine Kontrollfunktion. SPÖ und ÖVP regieren miteinander, doch das gegenseitige Vertrauen hält sich in Grenzen.

Viel Image-Arbeit in kurzer Zeit

Kleine Kompromisse und kleinkarierte Postenbesetzungen. Was für die Parteien selbst ein System der Balance und gegenseitigen Kontrolle ist, ist für unzufriedene Wähler zu wenig radikal: In Umfragen sind SPÖ und ÖVP mittlerweile hinter die FPÖ abgerutscht. Die Freiheitlichen haben zwar wenig reale Macht in Österreich, aber trotzdem (oder gerade deshalb) stehen sie in Umfragen besser da als die regierenden Parteien. Offenbar denken sich viele, dass sie die Herausforderungen der Zukunft besser lösen können als die derzeitige Regierung. Die nächsten Wahlen sind für 2018 angesetzt. Solange hat Christian Kern also noch mit seiner neuer Regierung, um den Spieß noch umzudrehen.

Die erste Regierung von Christian Kern steht fest. Auf alte Gewohnheiten der SPÖ legt er wenig Wert. Faymann hat einst noch genau aufgepasst, dass aus jedem wichtigen SPÖ-Bundesland, aus jedem wichtigen Freundeskreis innerhalb der Partei jemand einen Ministerposten bekommt. Darauf nimmt Kern keine Rücksicht. Zu den guten Umfragewerten der FPÖ sagt Kern zu seinem Antritt: "Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien von der Bildfläche verschwinden. Und wahrscheinlich völlig zurecht." Das ist also Kerns Team der "letzten Chance". Privat ist Kern schon länger ein Team mit seiner Frau Eveline Steinberger-Kern. Sie ist selbst erfolgreiche Unternehmerin. Wir haben sie zum Exklusiv-Interview getroffen.